Trotz des Drohnen-Großangriffs auf russische Luftwaffen-Basen besteht weiter die Chance auf ein Friedensabkommen: Die russische Delegation hat bei dem Treffen mit den ukrainischen Verhandlern in Istanbul konkret die Bedingungen für eine Waffenruhe vorgelegt – es sind 31 Punkte.

Das Memorandum der Russischen Föderation wurde gestern an die ukrainische Delegation übergeben. Das Dokument umfasst zentrale Bedingungen für einen möglichen Waffenstillstand sowie weitergehende politische und territoriale Forderungen Moskaus. Es gliedert sich in drei Abschnitte mit insgesamt 31 Punkten, darunter zwei alternative Szenarien für einen Waffenstillstand.

Abschnitt Eins: Verbot eines NATO-Beitritt auch dabei

1. Internationale Anerkennung des Anschlusses der Krim, sowie der Regionen Luhansk, Donezk, Saporischschja und Cherson an die Russische Föderation. Die ukrainischen Streitkräfte sowie alle bewaffneten Formationen sollen sich vollständig aus diesen Gebieten zurückziehen.
2. Neutralitätsstatus der Ukraine: Verzicht auf jeglichen Beitritt zu Militärbündnissen (z. B. NATO) sowie Verbot jeglicher militärischer Präsenz oder Aktivitäten Dritter auf ukrainischem Boden.
3. Verpflichtung, keine internationalen Abkommen abzuschließen, die dem Neutralitätsprinzip widersprechen.
4. Bestätigung, dass die Ukraine weder über Nuklearwaffen noch über andere Massenvernichtungswaffen verfügt oder solche aufnimmt, transportiert oder stationiert.
5. Reduktion der ukrainischen Streitkräfte auf ein vereinbartes Mindestmaß an Personal, Ausrüstung und Waffen; Auflösung nationalistischer Einheiten innerhalb des Militärs und der Nationalgarde.
6. Voller Schutz der Rechte russischsprachiger Bevölkerungsteile; Russisch soll als offizielle Amtssprache anerkannt werden.
7. Verbot von Nazi- und Neonazi-Propaganda, inklusive der Auflösung nationalistischer Parteien und Organisationen.
8. Aufhebung aller bestehenden Wirtschaftssanktionen zwischen Russland und der Ukraine sowie gegenseitiger Verzicht auf neue Beschränkungen.
9. Lösung offener Fragen zu Familienzusammenführung und Binnenvertriebenen.
10. Gegenseitiger Verzicht auf Schadensersatzforderungen im Zusammenhang mit den Kriegshandlungen.
11. Aufhebung aller Beschränkungen gegenüber der Ukrainisch-Orthodoxen Kirche.
12. Stufenweise Wiederaufnahme diplomatischer und wirtschaftlicher Beziehungen, inklusive Gastransit, Transport und Kommunikationswege – auch mit Drittstaaten.

Abschnitt Zwei: Bedingungen für einen Waffenstillstand

Option 1 – Minimalvariante:

13. Sofortiger Rückzug aller ukrainischen Streitkräfte aus den genannten russisch kontrollierten Gebieten; Abzug bis zu einer noch zu vereinbarenden Distanz von der russischen Grenze.

Option 2 – Umfassende Lösung:

14. Verbot jeglicher Truppenbewegungen, außer für den vereinbarten Rückzug.
15. Beendigung der Mobilmachung, gefolgt von einer Demobilisierung.
16. Einstellung aller ausländischen Militärhilfen, einschließlich Aufklärung, Satellitendiensten und Waffenlieferungen.
17. Ausschluss ausländischer Truppen oder Experten auf ukrainischem Boden.
18. Garantie, dass von der Ukraine keine Sabotageakte gegen Russland oder russische Staatsbürger ausgehen.
19. Einrichtung eines bilateralen Kontrollzentrums zur Überwachung des Waffenstillstands.
20. Amnestie für politische Gefangene und Freilassung inhaftierter Zivilpersonen auf beiden Seiten.
21. Aufhebung des Kriegsrechts in der Ukraine.
22. Festlegung eines Termins für Präsidentschafts- und Parlamentswahlen binnen 100 Tagen nach Aufhebung des Kriegsrechts.
23. Abschluss eines bindenden Abkommens zur Umsetzung aller Bestimmungen aus Abschnitt Eins.

Abschnitt Drei: Umsetzungsschritte und Fristen

24. Beginn der Ausarbeitung eines umfassenden Friedensvertrags.
25. Ankündigung eines 2–3-tägigen Waffenstillstands, um gefallene Soldaten im Grenzgebiet (sog. „graue Zone“) zu bergen.
26. Einseitige Übergabe von 6.000 ukrainischen Gefallenen an Kiew.
27. Unterzeichnung eines Memorandums zum Waffenstillstand mit konkreten Terminen für die Umsetzung sowie Festlegung eines Datums für den endgültigen Friedensvertrag.
28. Einführung eines 30-tägigen Waffenstillstands, beginnend mit dem Rückzug der ukrainischen Truppen.
29. Vollständige Umsetzung der umfassenden Friedenslösung innerhalb dieses Zeitrahmens.
30. Durchführung von Wahlen und Aufbau neuer Regierungsinstitutionen in der Ukraine.
31. Abschluss und Unterzeichnung des endgültigen Friedensvertrags, der anschließend durch eine bindende Resolution des UN-Sicherheitsrats völkerrechtlich abgesichert werden soll.