Wladimir Putin hat erneut die Eigenstaatlichkeit der Ukraine bestritten und bei einem Auftritt in St. Petersburg unverhohlen Gebietsansprüche formuliert. Beim dortigen Wirtschaftsforum erklärte der russische Präsident: Russen und Ukrainer seien „ein einziges Volk“ – und die gesamte Ukraine gehöre in diesem Sinne zu Russland.

Zwar räumte Putin der Ukraine ein Recht auf Souveränität ein, verwies jedoch auf die Unabhängigkeitserklärung von 1991, in der die Ukraine ein neutraler Staat habe sein wollen. „Wohin ein russischer Soldat seinen Fuß setzt, das gehört uns“, fügte er hinzu – eine offene Drohung an den Nachbarn.

Zugleich drohte Putin zum ersten Mal direkt mit einer Einnahme der nordostukrainischen Stadt Sumy. „Wir haben nicht das Ziel, Sumy einzunehmen, aber im Prinzip schließe ich das nicht aus“, sagte er. Russische Truppen haben in der Region seit Monaten Geländegewinne erzielt und laut Putin eine bis zu zwölf Kilometer tiefe „Pufferzone“ gebildet. Die Frontlinie liegt nur rund 18 Kilometer von der Stadt entfernt.

Putins Behauptung, die Ukraine sei historisch Teil Russlands, wird von internationalen Historikern entschieden zurückgewiesen. Auch das Völkerrecht steht dem russischen Anspruch entgegen. Moskau hatte der Ukraine im Budapester Memorandum von 1994 die territoriale Unversehrtheit zugesichert.

In dem seit mehr als drei Jahren andauernden Krieg hat Russland bislang vier ukrainische Gebiete – Donezk, Luhansk, Saporischschja und Cherson – völkerrechtswidrig annektiert. Der Kreml droht weiterhin mit der Besetzung weiterer Regionen, sollte Kiew den russischen Maximalforderungen nicht nachgeben.

Credit: APA