Mit deutlicher, parteiübergreifender Mehrheit hat der US-Senat ein neues Sanktionspaket gegen Russland vorangebracht – benannt nach einem Mann, der es nicht mehr miterleben durfte. Am Tag der Trauerfeier für den verstorbenen Senator Lindsey Graham stimmten die Abgeordneten über sein politisches Vermächtnis ab.

Ein Gesetz, ein Name, ein symbolträchtiger Tag

In einer ersten Verfahrensabstimmung votierten am Dienstagabend 86 Senatoren dafür, das Sanktionspaket weiter voranzubringen, nur zwölf stimmten dagegen, wie exxpress.at berichtet. Bemerkenswert war der Zeitpunkt: Die Abstimmung fand nur Stunden nach der Trauerfeier für den republikanischen Senator Lindsey Graham in der Washington National Cathedral statt, wie die Nachrichtenagentur AP über den Zeitungsverbund „The Spokesman-Review“ dokumentiert. Das Gesetz wurde inzwischen offiziell in „Lindsey O. Graham Sanctioning Russia and Iran Act of 2026“ umbenannt – Grahams Schwester Darline, die dessen Senatssitz übernommen hat, zählt zu den führenden Antragstellern. In einer gemeinsamen Erklärung mehrerer Senatoren hieß es dazu, es gebe keine bessere Art, Grahams Vermächtnis zu würdigen, als dieses überparteiliche Vorhaben voranzutreiben.

Nur ein einziger Republikaner stimmte dagegen: Rand Paul aus Kentucky. Auf demokratischer Seite votierten elf Senatoren gegen das Paket.

Selenskyj live im Kapitol

Für zusätzliche Symbolik sorgte die Anwesenheit des ukrainischen Präsidenten. Wolodymyr Selenskyj, der zuvor am selben Tag mit Präsident Donald Trump im Oval Office zusammengetroffen war, verfolgte die Abstimmung persönlich im Kapitol, wie exxpress.at unter Berufung auf die APA schreibt. Laut „The Hill“ saß Selenskyj dabei zeitweise zwischen dem Mehrheitspeitscher John Barrasso und dem Vorsitzenden des Streitkräfteausschusses, Roger Wicker. Gegenüber Journalisten sagte der ukrainische Präsident vor der Abstimmung, das Signal gehe weit über die USA hinaus: Es sei auch ein wichtiges Zeichen an Europa und an die Ukraine.

Härtere Strafzölle für Käufer russischer Energie

Kernstück des Gesetzentwurfs sind neue Sanktionen gegen Russlands Energiegeschäft. Konkret soll Präsident Trump die Befugnis erhalten, Strafzölle von bis zu 100 Prozent auf Importe aus jenen fünf Staaten zu verhängen, die am meisten russisches Öl kaufen, sowie aus den fünf wichtigsten Ländern, die Russland bei der Umgehung bestehender Sanktionen unterstützen, wie die Nachrichtenagentur Reuters berichtet. Im Fokus stehen dabei vor allem China und Indien. Mitautor Richard Blumenthal wurde gegenüber „The Hill“ deutlich: China und Indien seien „die Hauptverantwortlichen“, sie kauften den Großteil des russischen Öls und Gases und „befeuern damit Russlands Kriegsmaschine“. Das Gesetz richtet sich zudem gegen Russlands sogenannte Schattenflotte – ein Netzwerk alternder Tanker, mit dem Moskau bestehende Sanktionen umgeht, wie das Portal Axios schreibt.

Kritik an weitreichenden Vollmachten für den Präsidenten

Trotz der breiten Unterstützung gibt es auch Widerstand. Obwohl Demokraten die verschärften Russland-Sanktionen grundsätzlich mittragen, sorgen sich einige über die geplanten Zollvollmachten für den Präsidenten, wie exxpress.at schreibt. Der demokratische Senator Peter Welch aus Vermont brachte diese Bedenken im Senat auf den Punkt: Faktisch handle es sich dabei um eine pauschale Übertragung der verfassungsmäßigen Zollkompetenz des Kongresses an die Exekutive. Das Weiße Haus signalisierte laut „USA Today“ dennoch Unterstützung für den Senatsentwurf.

Noch kein fertiges Gesetz

Trotz der klaren Zustimmung handelt es sich bislang lediglich um eine Verfahrensabstimmung – die erste von mehreren Hürden auf dem Weg zum Gesetz, wie mehrere US-Medien übereinstimmend betonen. Nach weiteren Beratungen im Senat muss der Entwurf auch das Repräsentantenhaus passieren, das laut exxpress.at erst im September wieder zusammentritt. Auf Wunsch von Präsident Trump wurde das Paket zudem erweitert: Es enthält nun auch eine Verlängerung bestehender Sanktionen gegen den Iran, die sonst mit Jahresende ausgelaufen wären.

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