Acht Wochen lang schwieg der Kreml zu den massiven Internetausfällen in russischen Großstädten. Nun hat sich Wladimir Putin erstmals persönlich dazu geäußert – und die Sperren als Antiterror-Maßnahme verteidigt. Kritiker sehen das als Eingeständnis wachsender innerer Unzufriedenheit.

Erstmals öffentliches Eingeständnis aus dem Kreml

Seit Mitte Februar häufen sich in Russland die Abschaltungen des mobilen Internets – in Grenznähe zur Ukraine, aber auch in Moskau und anderen Großstädten. Wie heise online und der Tagesspiegel berichteten, hat Putin die Ausfälle nun bei einer Regierungsberatung erstmals persönlich thematisiert und verteidigt. Es gehe um operative Maßnahmen zur Verhinderung von Terroranschlägen, sagte er laut Kreml. Damit dürften vor allem ukrainische Drohnenangriffe auf russische Militär- und Industrieziele gemeint sein. „Die Sicherheit von Menschen wird immer Priorität haben“, erklärte Putin.

Den Weg zur Öffentlichkeit hatte zuvor ein virales Video einer im Ausland lebenden russischen Influencerin geebnet, die unter anderem die Internetsperren angesprochen hatte. Kreml-Sprecher Dmitri Peskow reagierte zunächst ausweichend – Putin selbst schwieg wochenlang.

Weiße Liste: Welche Dienste funktionieren dürfen

Wie The Moscow Times berichtete, ordnete Putin Digitalminister Maksut Schadajew an, enger mit den Sicherheitsdiensten zusammenzuarbeiten. Ziel ist eine sogenannte „Weiße Liste“ von Onlinediensten, die auch während Sperrungen weiter funktionieren sollen – darunter das staatliche Serviceportal Gosuslugi, Zahlungssysteme und Arztterminvereinbarungen. Der staatlich geförderte Messenger Max ist ebenfalls auf der Liste. Nicht erwähnt: Telegram, das trotz seiner weiten Verbreitung in Russland selbst zunehmend eingeschränkt wird.

Gleichzeitig räumte Putin ein, dass die Bevölkerung nach einer Abschaltung künftig zumindest im Nachhinein über den Grund informiert werden solle. Vorabankündigungen lehnte er ab: Kriminelle würden sonst ihr Verhalten anpassen, sagte er laut Kreml.

Kritiker: Putin gesteht innere Schwäche ein

Die Äußerungen werden von Beobachtern als politisches Signal gewertet. Wie der Tagesspiegel unter Berufung auf das US-Institut für Kriegsstudien (ISW) berichtete, wertet das ISW Putins Eingeständnis als Reaktion auf sinkende Zustimmungswerte und als Versuch, die anhaltenden Internetsperren nachträglich zu legitimieren. Einer Umfrage zufolge verliert Putin seit Mitte Februar an Vertrauen in der russischen Bevölkerung.

Die in Moskau geborene Politologin Tatjana Stanowaja kommentierte Putins Reaktion laut Tagesspiegel mit deutlichen Worten: „Man sieht das Problem nicht im Ereignis selbst, sondern darin, wie es den Menschen erklärt wird.“ Putin führe soziale Unzufriedenheit regelmäßig darauf zurück, dass Beamte schlecht kommuniziert hätten – nicht auf politische oder strukturelle Ursachen.

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