Die Justiz in Österreich beschäftigt sich erneut mit einem brisanten Fall von Postenschacherei. Im Fokus steht eine umstrittene Personalentscheidung im von Leonore Gewessler (Grüne) geführten Umweltministerium. Die Bundes-Gleichbehandlungskommission hatte bereits scharfe Kritik geäußert, nun liegt eine Anzeige bei der Staatsanwaltschaft Wien vor.

Kritik an Gewesslers Personalpolitik

Es wurde eine Kabinettsmitarbeiterin Gewesslers zur Abteilungsleiterin ernannt, obwohl eine langjährige Führungskraft mit mehr Erfahrung und Qualifikationen ebenfalls kandidierte. Die Gleichbehandlungskommission stellte fest, dass „sachfremde Motive“ bei der Entscheidung eine Rolle gespielt hätten. Die unterlegene Bewerberin fühlte sich aufgrund ihres Alters und ihrer Weltanschauung diskriminiert.

Reaktionen aus der Politik

Die Grünen verteidigen die Entscheidung und betonen, dass fachliche Qualifikation stets im Vordergrund gestanden habe. Doch die Kritik reißt nicht ab. NEOS-Generalsekretär Douglas Hoyos bezeichnete die Praxis als „unsäglich“ und forderte mehr Transparenz bei Postenvergaben. Auch die ÖVP verlangte eine lückenlose Aufklärung, während die FPÖ eine umfassende Untersuchung aller Postenvergaben der türkis-grünen Regierung forderte.

Ein bekanntes Problem

Postenschacher ist in Österreich kein neues Phänomen. Laut „Profil“-Recherchen wurden seit 2006 in 107 Fällen Benachteiligungen bei Postenvergaben festgestellt. Besonders häufig betraf dies das ÖVP-geführte Innenministerium. Insgesamt wurden Entschädigungen in Höhe von rund einer halben Million Euro gezahlt.

Justiz prüft Anzeige

Die Staatsanwaltschaft Wien bestätigte den Eingang einer Anzeige, die sich jedoch nicht direkt gegen Gewessler richtet, sondern den Besetzungsvorgang an sich betrifft. Ob es zu Ermittlungen kommt, hängt von der Prüfung eines Anfangsverdachts ab. Insider halten eine Anklage wegen Amtsmissbrauchs jedoch für unwahrscheinlich.

Quellen: oe24.at, ots.at, orf.at, falter.at
Credits: APA