Linz, 10. März 2026. Im Amtsmissbrauchsprozess gegen ÖVP-Klubobmann August Wöginger und zwei Finanzbeamte am Landesgericht Linz geht es ums Eingemachte. Kronzeuge Thomas Schmid steht erneut im Mittelpunkt – und Wögingers Anwalt ließ kaum eine Möglichkeit aus, seine Glaubwürdigkeit zu erschüttern.

Es gilt für alle Angeklagten die Unschuldsvermutung.

Worum geht es überhaupt?

Der Vorwurf wiegt schwer: Wie ORF berichtet, sollen Wöginger und zwei Finanzbeamte 2017 einem ÖVP-Bürgermeister den Vorstandsposten im Finanzamt Braunau-Ried-Schärding zugeschanzt haben. Der Kommunalpolitiker bat Wöginger um ein „gutes Wort“ – und der soll daraufhin beim damaligen Finanzministeriums-Generalsekretär Thomas Schmid interveniert haben. Dieser wiederum soll Druck auf ein Mitglied der Hearingkommission ausgeübt haben. Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) stützt ihre Anklage auch auf Chats, die auf Schmids Handy sichergestellt wurden.

Schmids Belastungsaussage – klar und selbstkritisch

Bereits am Montag hatte Schmid vor Gericht deutliche Worte gefunden. Wie salzburg24.at berichtet, schilderte er im Zeugenstand: Wöginger habe gesagt, er wolle den Bürgermeister in diesem Finanzamt, er solle sich darum kümmern. Schmid räumte dabei auch eigenes Fehlverhalten ein: „Ich habe gewusst, dass man sich nicht in eine Kommission einmischen darf, und ich habe es trotzdem gemacht. Es tut mir leid.“ Die fachliche Eignung des Bürgermeisters sei damals „nie ein Thema“ gewesen – „unser Thema war, ihn in diese Funktion zu bringen“, so Schmid laut ORF.

Wöginger sieht das naturgemäß anders. Er will das Anliegen lediglich als „Bürgeranliegen“ zur Prüfung weitergeleitet haben, ohne Einfluss nehmen zu wollen. Schmid widersprach dieser Darstellung klar, wie BVZ berichtet: „Ein Bürgeranliegen ist etwas anderes.“

Verteidiger greift Schmids Erinnerung an

Am Dienstag versuchte Wögingers Anwalt Michael Rohregger stundenlang, Schmids Glaubwürdigkeit zu untergraben. Laut oe24.at bemühte er sich herauszuarbeiten, dass Schmid vieles nur rekonstruiere und sich an Entscheidendes nicht mehr konkret erinnern könne – mit zahlreichen Wortgefechten mit der Richterin und der Oberstaatsanwaltschaft inklusive. Wesentliche neue Erkenntnisse brachte der Nachmittag dennoch nicht.

Die rätselhafte Zeugin und der Satz „Die Partei steht hinter mir“

Zuvor hatte am Dienstagvormittag eine Finanzbeamtin im Ruhestand ausgesagt, die in vielen Hearingkommissionen gesessen ist – nicht jedoch in jener für Braunau. Sie hält die dortige Personalentscheidung laut NÖN für eine „interessante Entscheidung“. Warum sie für genau jene Kommission plötzlich nicht mehr berücksichtigt wurde, obwohl es üblich gewesen wäre, konnte sie sich nicht erklären: „Am Tag der Sitzung war ich im Dienst. Sie hat gerade ein paar Türen weiter stattgefunden.“

Pikant auch ihre Aussage zu einem offenbar geläufigen Satz des mitangeklagten Kommissionsvorsitzenden. Dieser soll mehrfach erklärt haben: „Die Partei steht hinter mir.“ Laut BVZ bestätigte die Zeugin, diesen Satz im dienstlichen Kontext gehört zu haben – und zwar „zur Unterstützung der Argumentation, wenn es sonst keine Argumente gab“.

Wie geht es weiter?

Der Prozess wird am 17. März mit weiteren Zeugeneinvernahmen fortgesetzt. Ein Urteil ist für den 21. April geplant. Schmid selbst bleibt als Kronzeuge im CASAG-Ermittlungskomplex außen vor – ohne diesen Status wäre er selbst auf der Anklagebank gesessen.

Quellen:

• oe24.at: https://www.oe24.at/oesterreich/politik/affaeren/prozess-woeginger-anwalt-nimmt-schmid-in-die-zange/672422919
• ORF.at: https://orf.at/stories/3423204/
• BVZ.at: https://www.bvz.at/in-ausland/thomas-schmid-als-zeuge-im-linzer-woeginger-prozess-513541847
• NÖN.at: https://www.noen.at/in-ausland/postenschacher-causa-zweiter-prozesstag-mit-thomas-schmid-513687962
• Salzburg24.at: https://www.salzburg24.at/news/oesterreich/es-war-ein-parteipolitischer-wunsch-von-woeginger-kronzeuge-thomas-schmid-belastet-oevp-klubobmann-bei-postenschacher-vorwuerfen-art-319156
• nachrichten.at: https://www.nachrichten.at/politik/innenpolitik/postenschacher-affaere-thomas-schmid-als-zeuge-vor-gericht;art385,4146977

Credits: APA