Der Prozess um den Vorwurf des Amtsmissbrauchs gegen ÖVP-Klubobmann August Wöginger und zwei Finanzbeamte geht in die nächste Runde. Während Wöginger am Freitag entschuldigt fehlte, standen die Einvernahmen der beiden Mitangeklagten im Mittelpunkt. Ihnen wird vorgeworfen, einem ÖVP-Bürgermeister zu einem Spitzenposten im Finanzamt Braunau verholfen zu haben.

Chatnachrichten als Beweismittel

Die WKStA stützt ihre Anklage auf Chatverläufe, die auf Thomas Schmids Handy gefunden wurden. Am Tag der entscheidenden Sitzung schrieb der Zweitangeklagte an Schmid: „Hi! mit bauchweh- aber:“ gefolgt von einem Daumen-hoch-Emoji. Schmid antwortete: „Mein Held!“ und informierte Wöginger: „Wir haben es geschafft :-)). Der Bürgermeister schuldet dir was!“ Diese Nachrichten sollen die Einflussnahme belegen.

Wögingers Rolle und die nächsten Schritte

Wöginger selbst wird voraussichtlich am 3. März einvernommen. Danach folgen die Zeugenbefragungen, darunter die übergangene Bewerberin und Schmid. Ein Urteil wird für den 21. April erwartet. Im Falle eines Schuldspruchs drohen den Angeklagten Haftstrafen von sechs Monaten bis fünf Jahren. Für die Finanzbeamten könnte zudem der Verlust ihrer Ämter im Raum stehen.

Ein Prozess voller Widersprüche

Die bisherigen Einvernahmen zeichnen ein Bild von widersprüchlichen Aussagen. So betonte der Erstangeklagte, er habe die Bewerberin nicht unsachlich bewertet, räumte jedoch ein, dass seine „forsche Art“ möglicherweise zu Verunsicherung geführt habe. Die Richterin konfrontierte ihn mit der Frage: „Kommt es eigentlich öfter vor, dass Sie etwas unterschreiben, was nicht stimmt?“ Der Angeklagte wies dies zurück, gestand jedoch, die Tragweite seiner Handlungen nicht immer bedacht zu haben.

Politische Dimension

Der Fall wirft ein Schlaglicht auf die Praxis der Postenbesetzungen in Österreich. Kritiker sehen darin ein Beispiel für parteipolitische Einflussnahme. Die kommenden Verhandlungstage könnten weitere Einblicke in die Mechanismen hinter den Kulissen liefern.

Quellen: oe24.at, Die Presse, Nachrichten.at, Kurier, Profil
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