Die Stadt Wien gerät massiv unter Druck. Ein brisanter Bericht deckt auf, dass über 60 Spitzenpositionen in städtischen Unternehmen am Gesetz vorbei vergeben wurden. Jahrelang verzichtete man auf die Pflicht, lukrative Chefessel öffentlich auszuschreiben. Nun rudert die Verwaltung zurück und verspricht Besserung.

Ein System der stillen Vergaben

Im Zentrum der Kritik steht ein riesiges und unübersichtliches Firmennetzwerk. Wie die Wiener Zeitung berichtet, wurden bei mehr als 60 Unternehmen der Stadt die obersten Leitungspositionen besetzt, ohne dass es dafür die gesetzlich zwingend vorgeschriebene Ausschreibung gab. Das Stellenbesetzungsgesetz verlangt eigentlich absolute Transparenz, damit niemand bevorzugt wird. Doch in der Praxis wurden die lukrativen Posten oft ohne klare Kriterien und völlig ohne Kontrolle durch die politische Opposition an Insider verteilt. Einige dieser umstrittenen Vergaben reichen mehr als ein Jahrzehnt zurück und betreffen unter anderem Firmen der Müllabfuhr, Infrastrukturprojekte und Medienunternehmen der Stadt.

So rechtfertigt sich das Rathaus

Trotz der schweren Vorwürfe versuchen die Verantwortlichen, die Affäre kleinzureden. Wie der ORF berichtet, rechtfertigt sich etwa die Wien Holding damit, dass es sich bei den betroffenen Firmen meist nur um reine Projektgesellschaften handle. Diese hätten oft gar kein eigenes Personal. Die eingesetzten Geschäftsführer aus übergeordneten Unternehmen würden ihre neuen Aufgaben einfach zusätzlich übernehmen, ohne dafür einen Cent mehr Gehalt zu kassieren.

Auch die Stadt Wien schlägt in diese Kerbe. Wie Heute.at berichtet, seien die Mitarbeiter laut Dienstrecht sogar verpflichtet, derartige Aufgaben unentgeltlich auszuführen. Zudem behauptet die Stadt, dass einige der Jobs sehr wohl im Internet auf gängigen Jobportalen veröffentlicht wurden – man habe lediglich auf das offizielle Amtsblatt verzichtet.

Keine Strafen, aber ein neues Versprechen

Rechtliche Konsequenzen drohen den Verantwortlichen für dieses Vorgehen nicht. Das Gesetz sieht schlichtweg keine Sanktionen für solche Verstöße vor, was von Organisationen wie Transparency International schon seit vielen Jahren scharf kritisiert wird. Dennoch zeigt der enorme öffentliche Druck nun Wirkung. Die Stadt Wien kündigt eine komplette Wende an und will in Zukunft alle Chefposten vollständig und gesetzeskonform ausschreiben.

Wie Exxpress berichtet, nutzen politische Konkurrenten die Gunst der Stunde bereits für eigene Forderungen. Die Grünen sehen in der neuen Transparenz die perfekte Chance, ihre eigenen Ziele durchzudrücken. Sie verlangen nun, bei künftigen Ausschreibungen verstärkt Frauen in die Chefetagen zu hieven und fordern eine harte Quote von 50 Prozent in den Aufsichtsräten. Das Feilschen um die besten Posten in Wien geht also in die nächste Runde.

Quellen: Exxpress, Wiener Zeitung, ORF, Heute.at
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