Der umstrittene Polizeieinsatz am Peršmanhof in Kärnten, einer Gedenkstätte für NS-Opfer, schlägt weiter hohe Wellen. Nun hat das Innenministerium erste Konsequenzen gezogen und für eine entscheidende personelle Veränderung gesorgt. Der Beamte, der den kritisierten Großeinsatz angeordnet und geleitet hatte, muss seinen Posten räumen.

Nach Eklat: Einsatzleiter abberufen

Nach dem massiven Polizeiaufgebot vom 27. Juli bei einem antifaschistischen Camp auf dem Gelände des Peršmanhofs greift das Innenministerium nun durch. Wie oe24.at berichtet, wurde der stellvertretende Leiter des Landesamts für Staatsschutz und Extremismusbekämpfung (LSE) Kärnten, der für den Einsatz verantwortlich war, einer anderen Dienststelle zugewiesen. Das Ministerium begründete diesen Schritt damit, dass die Versetzung „vor allem auch zur Wahrung seiner schutzwürdigen Interessen“ erfolge. Laut Ministerium wurde der Einsatz vom stellvertretenden LSE-Leiter mündlich angeordnet, eine schriftliche Anordnung liegt nicht vor. Offizieller Anlass für die Razzia war der Verdacht auf Verwaltungsübertretungen nach dem Kärntner Naturschutz- und Campingplatzgesetz.

Großeinsatz an einem Ort der Geschichte

Der Vorfall sorgte für politisches Aufsehen und diplomatische Spannungen mit dem Nachbarland Slowenien. Kritiker bezeichneten das Vorgehen nicht nur als völlig überzogen, sondern angesichts der tragischen Geschichte des Ortes auch als zutiefst unsensibel. Der Peršmanhof ist ein ehemaliger Bauernhof, auf dem am 25. April 1945 eine SS- und Polizeieinheit elf Kärntner Slowenen, darunter sieben Kinder, brutal ermordete. Heute dient er als Museum und Gedenkstätte.

Das Ausmaß der Operation löste Fassungslosigkeit aus. Zunächst waren Beamte der Landespolizeidirektion Kärnten, der Bezirkshauptmannschaft Völkermarkt und des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl vor Ort. Der Bezirkshauptmann von Völkermarkt, der als behördlicher Einsatzleiter fungierte, forderte später Verstärkung an, woraufhin die Schnelle Interventionsgruppe (SIG) anrückte. Wie aus einer parlamentarischen Anfragebeantwortung von Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) hervorgeht, wurde dieser erst „im Nachhinein über den Einsatz informiert“.

Aufklärungsbericht verzögert sich

Eine eigene Analysekommission, der auch Vertreter der Kärntner Slowenen angehören, wurde zur Untersuchung des Vorfalls eingesetzt. Laut einem Zwischenbericht hat die Kommission bereits viermal getagt und sich vor Ort ein Bild gemacht. Der Abschlussbericht lässt jedoch auf sich warten und wird nun erst für die zweite Oktoberhälfte erwartet. Die Öffentlichkeit wartet gespannt darauf zu erfahren, was zu einem derart massiven Polizeieinsatz an einem Ort des Gedenkens geführt hat.

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