In der österreichischen Politik fliegen die Fetzen. Im Zentrum des Sturms: Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) und die FPÖ. Ein regelrechter „Abschiebe-Krieg“ ist entbrannt, bei dem es um nichts Geringeres als die Deutungshoheit in der Asylpolitik geht. Karner versucht, sich mit einem harten Kurs zu profilieren, doch die FPÖ schießt aus allen Rohren und wirft ihm reines Show-Programm vor.

Karners harte Hand gegen die FPÖ-Wählergunst

Innenminister Karner fährt eine harte Linie. Österreich ist das einzige EU-Land, das Syrer wieder direkt in ihr Heimatland abschiebt. Wie oe24.at berichtet, sollen bald auch zwangsweise Rückführungen nach Afghanistan folgen. Dafür wurde sogar eine Delegation der Taliban im Innenministerium empfangen. Nach dem Fall des Assad-Regimes in Syrien wurden tausende Asylverfahren auf Eis gelegt und der Familiennachzug gestoppt. Karner selbst nennt seinen Kurs „hart und gerecht“.

Das Ziel dieser Manöver ist klar: Man will Wähler zurückgewinnen, die zur FPÖ abgewandert sind oder dies in Erwägung ziehen. Ein knallharter Innenminister passt den Freiheitlichen jedoch gar nicht ins Konzept.

„Schieben mehr Elche als Syrer ab“

Die FPÖ reagiert mit scharfer Kritik und Spott. Sie versucht, Karners Erfolge als unzureichend darzustellen und seine Politik als reine Fassade zu entlarven. FPÖ-Chef Herbert Kickl tönte provokant: „Wir schieben mehr Elche als Syrer ab.“

Auch FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz lässt keine Gelegenheit aus, den Innenminister anzugreifen. In einer Aussendung, die den Titel „‚Abschiebe-Versager‘ Karner versucht wieder, mit Zahlenspielereien die Österreicher für dumm zu verkaufen“ trägt, rechnet er vor: Karner habe fast 100.000 Asylanträge von Syrern und Afghanen zugelassen. Demgegenüber stünden nur wenige Abschiebungen. Schnedlitz bezeichnet Karners Gerede von „Abschiebe-Offensiven“ daher als „heiße Luft“.

Der Streit um die Zahlen

Das Innenministerium kontert mit eigenen Zahlen. Am Wochenende wurde eine Rekordzahl an Abschiebungen gemeldet. Laut dem Ministerium wurden seit 2022 insgesamt 680 Syrer außer Landes gebracht. Dabei handelt es sich aber hauptsächlich um sogenannte Dublin-Überstellungen in andere EU-Staaten. Zudem, so wird betont, hätten seit Anfang 2022 rund 900 Syrer Österreich freiwillig verlassen.

Auch bei Afghanen verweist das Ministerium auf 500 Abschiebungen seit 2022, ebenfalls vorwiegend in andere EU-Länder. Der politische Streit um die richtige Asyl- und Abschiebepolitik spitzt sich damit weiter zu – und ein Ende des Schlagabtauschs zwischen Karner und der FPÖ ist nicht in Sicht.

Credits: APA