44 Milliarden Euro an günstigen EU-Krediten waren für Polen reserviert – die größte Einzelzuteilung im gesamten SAFE-Programm. Doch Präsident Karol Nawrocki hat per Veto Nein gesagt. Die Folgen für Europas Verteidigungsarchitektur sind noch offen.

Das größte Stück vom EU-Rüstungskuchen – abgelehnt

Die Europäische Union hat mit dem Programm SAFE – Security Action for Europe – ein 150-Milliarden-Euro-Paket an zinsgünstigen Krediten aufgelegt, um die Verteidigungsfähigkeit ihrer Mitglieder gegenüber einem zunehmend aggressiv auftretenden Russland zu stärken. Polen sollte davon mit knapp 44 Milliarden Euro am meisten profitieren – kein anderer EU-Staat war für eine höhere Summe vorgesehen.

Ende Februar hatte das polnische Parlament mit den Stimmen der Mitte-Links-Koalition von Regierungschef Donald Tusk das Umsetzungsgesetz gebilligt. Tusk betonte damals, wie die Berliner Zeitung berichtet, mehr als 80 Prozent der Mittel würden in Aufträge für polnische Rüstungsbetriebe fließen – rund 12.000 einheimische Unternehmen hätten profitiert.

Nawrocki legt sein Veto ein

Am 12. März 2026 zog Präsident Nawrocki die Bremse. Wie dpa-AFX und ZDF heute übereinstimmend melden, legte er formal sein Veto gegen das Gesetz ein und begründete den Schritt mit Souveränitätsargumenten: Die Sicherheit Polens dürfe nicht von fremden Entscheidungen abhängen. Nur ein Volk, das sich selbst um seine Sicherheit kümmere, bleibe wirklich frei, erklärte er.

Nawrocki, der der rechtskonservativen Oppositionspartei PiS nahesteht und seit seiner Wahl im Sommer 2025 in einem Dauerkonflikt mit Premier Tusk liegt, hatte das Programm von Beginn an skeptisch beäugt. Tusk reagierte scharf: Wie der Tagesspiegel berichtet, schrieb er auf X, der Präsident habe eine Chance vertan, sich wie ein Patriot zu verhalten – und berief noch für denselben Abend eine außerordentliche Regierungssitzung ein.

Antieuropäisches Narrativ als Zündstoff

Hinter dem Veto steckt mehr als Haushaltsdisziplin. Wie die Berliner Zeitung analysiert, macht PiS-Chef Jaroslaw Kaczynski seit Wochen mit einem dezidiert deutschlandfeindlichen Narrativ Stimmung gegen SAFE: Das EU-Programm sei ein Plan, die Union unter deutsche Vorherrschaft zu bringen – deutsche Rüstungskonzerne seien die eigentlichen Nutznießer. Vor dem Präsidentenpalast demonstrierten Unterstützer unter dem Motto: „Wir wollen keine Deals mit den Deutschen.“ Auch die Zeitung Rzeczpospolita, wie ZDF heute schreibt, sieht dahinter einen innenpolitischen Kalkül – das EU-Geld könnte in Regionen fließen, die bisher für die PiS gestimmt haben, und Tusk damit Wähler abjagen.

Nawrockis Gegenplan: „SAFE 0 Prozent“

Als Alternative präsentierte Nawrocki gemeinsam mit Notenbankchef Adam Glapinski das Konzept „SAFE 0 Prozent“: Danach soll ein ähnlich großes Rüstungsprogramm zinsfrei aus den Gold- und Devisenreserven der polnischen Nationalbank finanziert werden. Wie Euronews berichtet, verfügt Polen über Goldreserven von rund 570 Tonnen – mehr als die Europäische Zentralbank. Finanzexperten warnen allerdings vor den Risiken dieses Ansatzes, und das Konzept bleibt in wesentlichen Details vage. Entscheidend ist außerdem: Zur Umsetzung braucht Nawrocki die Zustimmung der Regierung Tusk – die dieser bereits klar abgelehnt hat.

Zeitdruck für Polen und Europa

Der Streit kommt zur Unzeit. Wie die Berliner Zeitung festhält, sehen die SAFE-Bedingungen vor, dass die kreditnehmenden Staaten ihre Rüstungskäufe nur bis Ende Mai 2026 eigenständig tätigen können. Eine Verzögerung durch das Veto könnte dieses Fenster schließen. Die EU-Kommission ließ laut ZDF heute verlauten, man wolle sich nicht in die polnische Innenpolitik einmischen – das Programm müsse aber umgesetzt werden, im Interesse Polens, der Ukraine und der gesamten EU.

Quellen:

• exxpress.at: Veto gegen Milliarden aus Brüssel (12.3.2026)
• dpa-AFX / finanzen.at / nachrichten.at / Handelsblatt: Polens Präsident blockiert EU-Rüstungskredite (12.3.2026)
• ZDF heute: Polens Präsident legt Veto gegen EU-Rüstungskredite ein (12.3.2026)
• Berliner Zeitung: EU-Milliarden für Waffen – Rüstungskredit entzweit Polen (11.3.2026)
• Euronews: Streit um Rüstungsmilliarden in Polen (12.3.2026)
• Tagesspiegel: „Man schlägt uns ein Polen unter deutschem Stiefel vor“ (12.3.2026)
• knews.media: Nawrocki’s veto regarding SAFE (12.3.2026)

Credits: APA