Die ÖVP will Nägel mit Köpfen machen: Integrationsministerin Claudia Plakolm (ÖVP) plant, das Kopftuchverbot für Mädchen bis zur achten Schulstufe in der Verfassung zu verankern. Doch die SPÖ erteilt diesem Vorstoß eine klare Absage. Wie die Tageszeitung „Die Presse“ berichtet, lehnt die SPÖ ein „verfassungswidriges Kopftuchverbot im Verfassungsrang“ kategorisch ab.

Zweiter Anlauf – und wieder Probleme

Bereits unter der schwarz-blauen Regierung wurde ein ähnliches Verbot für Volksschülerinnen beschlossen, das jedoch vom Verfassungsgerichtshof (VfGH) gekippt wurde. Der Grund: Es verstieß gegen den Gleichheitsgrundsatz, da es sich ausschließlich auf das islamische Kopftuch bezog. Nun versucht die ÖVP einen neuen Anlauf – diesmal für Mädchen bis zur achten Schulstufe. Doch auch dieser Plan steht auf wackeligen Beinen. Experten warnen erneut vor einem Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz.

Koalitionsbruch in Sicht?

Die Grünen, Koalitionspartner der ÖVP, haben bereits klargestellt, dass sie ein verfassungswidriges Gesetz nicht unterstützen werden. Auch die SPÖ bleibt hart: Ein Zweidrittelbeschluss, der ohne die Zustimmung der Sozialdemokraten nicht möglich ist, scheint ausgeschlossen. Laut Regierungsprogramm würde ein Beschluss gegen die SPÖ sogar das Ende der schwarz-rot-pinken Koalition bedeuten. Wörtlich heißt es im Programm: „Abweichungen vom gemeinsamen Vorgehen bei Abstimmungen führen zu Neuwahlen.“

FPÖ als Joker?

Die FPÖ signalisiert zwar grundsätzlich Zustimmung, wurde aber laut eigenen Angaben von der Regierung noch nicht kontaktiert. Ob die ÖVP diesen Weg einschlagen wird, bleibt abzuwarten. Klar ist jedoch: Ohne die SPÖ wird es schwierig, das Vorhaben durchzusetzen.

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