Der Chef der Bundespolizei und vier Polizisten gegen den Gründer eines Online-Mediums: Die Privatanklage von Bundespolizeidirektor Michael Takacs gegen Peter Pilz und “ZackZack” sorgt für Streit. Pilz spricht von einer Einschüchterungsklage, die sein Medium in den Konkurs getrieben habe. Die Kläger sehen das völlig anders. Gleichzeitig zeigt der Fall eine Lücke im neuen Gesetz gegen solche Klagen.
Was eine SLAPP-Klage ist
SLAPP steht für “Strategic Lawsuit Against Public Participation”. Gemeint sind Klagen, die nicht in erster Linie Recht bekommen, sondern Journalisten, Aktivisten oder Medien einschüchtern und finanziell erschöpfen sollen, oft durch eine Vielzahl von Verfahren. Die EU hat 2024 eine Richtlinie gegen solche Klagen beschlossen, Justizministerin Anna Sporrer (SPÖ) hat dazu einen Entwurf vorgelegt, die “Anti-SLAPP-Richtlinie-Umsetzungsnovelle”.
Die Klage gegen Pilz
Takacs und vier weitere Polizeibedienstete gehen laut “Kronen Zeitung” mit einer Privatanklage gegen “ZackZack” und Pilz vor. Es geht um eine Vielzahl von Artikeln und um Inhalte von Pilz’ Büchern über den Tod des früheren Justiz-Sektionschefs Christian Pilnacek. Pilz spricht von einer “Slapp-Millionenklage”. “Zum ersten Mal klagt ein Polizeichef ein kritisches Medium mundtot”, sagt er. Die Klage habe dazu geführt, dass die Zack Media GmbH Anfang November Konkurs anmelden musste. Wirtschaftlich angeschlagen war das Unternehmen allerdings schon zuvor: Laut Jahresabschluss schrieb es 2025 einen Verlust von rund 583.000 Euro, das Eigenkapital war negativ.
“Massiv und bedarf einer gerichtlichen Klärung”
Die Klägerseite weist den SLAPP-Vorwurf entschieden zurück. “Auch ein Journalist darf die Grenze zum Strafrecht nicht überschreiten”, sagt Anwältin Linda Poppenwimmer, die eine der Polizistinnen vertritt.
“Peter Pilz hat den Beamten über Monate zu Unrecht parteipolitisch motivierten Amtsmissbrauch vorgeworfen. Das ist massiv und bedarf einer gerichtlichen Klärung.”
Die Prozesskosten der Beamten übernimmt teilweise die Gewerkschaft Öffentlicher Dienst. Ein Urteil gibt es noch nicht, es gilt die Unschuldsvermutung.
Die Lücke im Gesetz
Der Fall zeigt laut Pilz’ Anwalt Johannes Zink ein grundsätzliches Problem von Sporrers Entwurf. “Leider sieht der Entwurf zur Anti-Slapp-Novelle keinerlei Schutz vor einer Häufung von Privatanklagen vor”, kritisiert er. Medien könnten sich nur wirksam schützen, wenn auch das Strafrecht geregelt werde. Hintergrund: Die EU-Richtlinie betrifft ausdrücklich nur Zivilverfahren mit grenzüberschreitendem Bezug. Privatanklagen wegen übler Nachrede oder Beleidigung sind dagegen Strafverfahren. Und deren Zahl steigt laut “Krone”, die Landesgerichte seien zunehmend überlastet.
Wo die Grenze verläuft
Ob es sich im Fall Pilz um eine Einschüchterungsklage handelt oder um die berechtigte Verteidigung von Beamten gegen schwere Vorwürfe, lässt sich nicht pauschal beantworten. Genau darin liegt die Schwierigkeit: Auch Personen, die sich zu Recht gegen falsche Behauptungen wehren, müssen klagen können. Ob die Vorwürfe von Pilz gedeckt waren, muss nun das Gericht entscheiden.
Credits: Jean-Frédéric – Eigenes Werk, CC0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=77365160
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