Pilnacek-U-Ausschuss: ÖVP und FPÖ liefern sich scharfe Auseinandersetzung

Pilnacek-U-Ausschuss: ÖVP und FPÖ liefern sich scharfe Auseinandersetzung

Nach dem jüngsten Gutachten zum Tod des ehemaligen Sektionschefs Christian Pilnacek eskaliert der Streit zwischen ÖVP und FPÖ. Beide Seiten werfen sich gegenseitig unsaubere Methoden vor.

Gutachten schließt Fremdverschulden aus

Die Innsbrucker Gerichtsmedizin kommt in ihrem Gutachten zu einem eindeutigen Schluss: „Nach Umständen und Befunden ist am ehesten von einem suizidalen Ertrinken auszugehen. Für einen Unfall oder ein Tötungsdelikt ergeben sich aus den Umständen und Befunden aus gerichtsmedizinischer Sicht keine Anhaltspunkte.“

Dieses Ergebnis ist nun Auslöser für heftige politische Attacken. ÖVP-Fraktionsführer Andreas Hanger kritisiert die FPÖ scharf: „Es gibt keine Anhaltspunkte für ein Fremdverschulden, keinen Hinweis auf ein Tötungsdelikt und somit keine Grundlage für die von der FPÖ monatelang geschürten Spekulationen und Verschwörungstheorien.“

Hanger greift FPÖ und Pilz an

Wie oe24 berichtet, geht Hanger weiter auf die Freiheitlichen los: „Wer trotz klarer Faktenlage weiter mit haltlosen Theorien operiert, schadet dem Vertrauen in den Rechtsstaat. Die FPÖ ist einmal mehr an den Fakten gescheitert und der Pilnacek-Untersuchungsausschuss zeigt die Unfähigkeit und hemmungslose Pietätlosigkeit der freiheitlichen Partei auf dem Rücken von unschuldigen Menschen.“

Auch der frühere Grünen-Politiker Peter Pilz bekommt sein Fett weg. Hanger wirft ihm vor, sich als „Wegbereiter für die Verschwörungserzählungen der Kickl-FPÖ“ zu betätigen und unter dem Deckmantel seriöser Aufklärung wilde Spekulationen zu verbreiten.

FPÖ kontert mit Beratungsvertrag-Vorwurf

Die FPÖ schlägt zurück. Generalsekretär Christian Hafenecker kritisiert einen 50.000-Euro-Beratungsvertrag zwischen dem Innenministerium und dem „ÖVP-nahen Anwalt Martin Huemer“. Dieser soll Polizisten beraten, die als Auskunftspersonen im U-Ausschuss geladen sind.

„Die ÖVP kauft sich mit dem Geld der Steuerzahler einen Maulkorb für U-Ausschuss-Auskunftspersonen“, so Hafenecker laut oe24. Er bezeichnete es als dreist, dass ausgerechnet jener Anwalt engagiert werde, der Gernot Blümel „86-mal zum Erinnerungsverlust geraten haben soll“.

Politisches Nachspiel geht weiter

Der Tod von Christian Pilnacek im August 2024 hatte für politischen Wirbel gesorgt. Der ehemalige Sektionschef im Justizministerium war eine zentrale Figur in mehreren Korruptionsaffären. Die FPÖ hatte den Untersuchungsausschuss initiiert und von Anfang an Zweifel an der offiziellen Todesursache geäußert.

Mit dem nun vorliegenden Gutachten dürfte die Debatte um die Todesumstände zwar aus medizinischer Sicht geklärt sein, politisch aber dürfte sie den U-Ausschuss noch länger begleiten.

Credits: APA

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