Der Untersuchungsausschuss zur Causa Pilnacek wird zum Ausschuss der leeren Stühle. Am Donnerstag sagte Ex-Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) seine Befragung kurzfristig ab. Er gilt als eine der Schlüsselfiguren der Affäre. Auch Salzburgs Landeshauptfrau Karoline Edtstadler (ÖVP) erschien nicht.

Absage am Morgen

Sobotka hätte am Donnerstag als Auskunftsperson aussagen sollen. In der Früh sagte er krankheitsbedingt ab, wie der FPÖ-Abgeordnete Thomas Spalt laut APA mitteilte. Bereits zuvor hatte sich Edtstadler, die für den Nachmittag geladen war, entschuldigen lassen. Am Mittwoch fehlte schon Ex-Kanzler Karl Nehammer (ÖVP), der dienstlich als Vizepräsident der Europäischen Investitionsbank in der Ukraine war.

Warum Sobotka so wichtig ist

Für die Abgeordneten ist Sobotka einer der zentralen Zeugen. Pilnacek hatte auf einem heimlich aufgenommenen Tonmitschnitt angebliche Interventionen Sobotkas angedeutet, berichtet die APA. Zudem wohnte der suspendierte Sektionschef zeitweise in einem Haus mit einer früheren Mitarbeiterin des ÖVP-Politikers. Sie hatte bei ihrer Befragung im Ausschuss frühere Aussagen widerrufen, wonach Sobotka nach dem Tod Pilnaceks Druck auf sie ausgeübt habe. Fragen hätte es dennoch genug gegeben: zu Sobotkas Wahrnehmungen in den Tagen nach dem Auffinden Pilnaceks, zu seinen Kontakten zu seiner früheren Assistentin und zu Pilnaceks Beratungen für ÖVP-Politiker. Laut einem Auswertungsbericht der Korruptionsstaatsanwaltschaft zu Pilnaceks Laptop war dieser unter anderem auch in einem Strafverfahren gegen Sobotka beratend tätig. Sobotka hat Interventionen stets bestritten, es gilt die Unschuldsvermutung.

Neue Ladung wahrscheinlich

Ganz entkommt Sobotka dem Ausschuss vermutlich nicht. Eine neuerliche Ladung gilt laut APA als möglich und wahrscheinlich. Die FPÖ hat am Mittwoch die Verlängerung des Ausschusses um drei Monate beantragt, was sie als einsetzende Fraktion im Alleingang darf. Damit sollen Edtstadler, Nehammer und weitere Auskunftspersonen noch befragt werden können. FPÖ-Fraktionsführer Christian Hafenecker will außerdem Ex-Kanzler Sebastian Kurz laden. Auch ihn soll Pilnacek laut den von der WKStA sichergestellten Daten juristisch beraten haben, laut oe24 soll Kurz zudem die letzte Person gewesen sein, mit der Pilnacek telefonierte. Wann Kurz geladen wird, ist offen.

Stocker als einziger Prominenter

Damit war Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) am Mittwoch der einzige prominente ÖVP-Politiker, der sich den Fragen stellte. Er habe Pilnacek nur über dessen Rechtsexpertisen für das Parlament gekannt und nichts von Beratungen für die ÖVP gewusst, sagte er unter Wahrheitspflicht. Die ÖVP bezeichnet den Ausschuss seit Wochen als “Steuergeldverschwendungs-Ausschuss” und “politische Inszenierung”.