Monatelang wurde gestritten, am Wochenende gab es noch keinen Durchbruch. Jetzt soll es schnell gehen: Die Dreierkoalition steht laut oe24 bei der Reform der Sozialhilfe vor einer Einigung. Heute trifft Sozialministerin Korinna Schumann (SPÖ) die Soziallandesräte, schon am Abend könnte das Ergebnis präsentiert werden. Die Volkshilfe warnt vor einer Lösung auf Kosten von Kindern.

Volle Leistung nur gegen Einsatz

Ziel der Reform ist eine bundesweit einheitlichere Sozialhilfe. Die deutlichste Änderung betrifft laut oe24 alle erwerbsfähigen Bezieher: Die volle Sozialhilfe von 1.230 Euro im Monat soll es erst geben, wenn sie bei der Jobsuche “Bemühen” zeigen. Davor gibt es weniger, wie viel genau, ist offiziell noch nicht bekannt. Zuletzt war von einer “Integrationsphase” mit rund 70 Prozent der vollen Leistung die Rede, was rund 860 Euro entsprechen würde.

Weniger Geld für jedes weitere Kind

Erwartet wird außerdem eine Staffelung der Kindersätze, sogenannte degressive Sätze. Für jedes weitere Kind gäbe es dann weniger Geld. Darauf hatte vor allem die ÖVP gedrängt, Ausgangspunkt der Debatte waren Berichte über sehr hohe Sozialleistungen für kinderreiche Familien, etwa in Wien. Laut zuletzt kolportiertem Modell soll es für das erste Kind bundesweit rund 300 Euro geben, für das zweite bis vierte können die Länder innerhalb eines Rahmens selbst entscheiden, ab dem fünften Kind gilt ein niedriger Einheitsbetrag.

Länder fühlen sich übergangen

Heikel bleibt die Rolle der Bundesländer, die die Vorgaben des Bundes in eigenen Gesetzen umsetzen und die Sozialhilfe auszahlen müssen. Vor allem die FPÖ-Soziallandesräte aus der Steiermark und Salzburg haben sich beschwert, sie würden beim heutigen Treffen vor vollendete Tatsachen gestellt. Salzburgs Landesrat Wolfgang Fürweger hatte gesagt, man fahre “sicher nicht nur zur Befehlsausgabe nach Wien”.

Volkshilfe: “Wettlauf nach unten”

Kurz vor dem Treffen meldete sich die Volkshilfe zu Wort. “Diese Reform entscheidet darüber, ob Menschen in schwierigen Lebenslagen besser abgesichert werden oder ob sich der Wettlauf nach unten durchsetzen und sich damit Kinderarmut weiter vertiefen wird”, erklärte Direktor Erich Fenninger in einer Aussendung. “Kürzungen bei Kindern werden weder dazu beitragen, das Budget zu sanieren, noch das Regierungsversprechen, Kinderarmut bis 2030 zu halbieren, zu halten.” Die Volkshilfe kritisiert zudem, dass Kinder weiter über die Sozialhilfe abgesichert werden sollen statt über eine eigene Kindergrundsicherung.

Ein Verfassungsrisiko

Die Staffelung bei Kindern ist auch rechtlich heikel. Der Verfassungsgerichtshof hatte 2019 eine zu stark abfallende Staffelung im damaligen Sozialhilfe-Grundsatzgesetz gekippt, weil sie Familien mit mehreren Kindern unverhältnismäßig benachteiligte. Die neue Regelung muss deshalb so gestaltet sein, dass sie diesmal hält. In Kraft treten soll die Reform mit Jänner 2027, ein Gesetzesentwurf soll nach der Einigung in Begutachtung gehen.

Credits: Parlamentsdirektion/​David Bohmann