Monatelang war unklar, wo das erste europäische Rückkehrzentrum außerhalb der EU entstehen soll. Jetzt zeichnet sich eine Antwort ab: Ruanda. Österreich und vier weitere EU-Staaten könnten das Abkommen schon im November unterschreiben, berichtet die Nachrichtenagentur AFP – möglicherweise ausgerechnet in Wien.

Ruanda als klarer Favorit

Das ostafrikanische Land sei inzwischen der “klare Favorit”, berichtet AFP unter Berufung auf Diplomaten und andere mit den Gesprächen vertraute Personen. Lange waren auch Uganda und Usbekistan als mögliche Standorte genannt worden. Bereits im September sollen Vertreter der fünf Staaten in die Hauptstadt Kigali gereist sein, um Details zu besprechen. Neben Österreich gehören der Gruppe Deutschland, Dänemark, Griechenland und die Niederlande an. Ihr erklärtes Ziel: bis Jahresende einen Partner fixieren, damit das Zentrum 2027 starten kann.

Unterschrift bei der Wiener Migrationskonferenz?

Als Bühne für die Unterzeichnung gilt laut AFP und Agence Europe die Wiener Migrationskonferenz am 16. und 17. November. Bestätigt ist das nicht. Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) treibt das Projekt seit Langem voran. “Das Ziel ist klar: Illegale Migration gegen Null drängen”, sagte er Anfang September nach einem Treffen der fünf Staaten in Kopenhagen.

100 Plätze, rund 20 für Österreich

Starten soll das Zentrum laut den AFP-Quellen als Pilotprojekt für rund 100 Menschen. Jedes der fünf Länder könnte etwa 20 abgelehnte Asylwerber nach Ruanda bringen. Gedacht ist das Modell für Menschen ohne Bleiberecht, deren Abschiebung in die Heimat scheitert, etwa weil Papiere fehlen oder der Herkunftsstaat nicht mitarbeitet. Kigali spricht laut Agence Europe von einem “Willkommenszentrum”, in dem manche Migranten bleiben und arbeiten könnten. Eine geschlossene Haftanstalt ist demnach nicht vorgesehen.

Neue EU-Regeln machen es möglich

Rechtlich möglich werden solche Zentren durch eine Verschärfung der EU-Rückführungsregeln, die Anfang Oktober endgültig beschlossen wurde. Sie erlaubt es, Menschen ohne Bleiberecht in Drittstaaten zu bringen, wenn mit diesen ein Abkommen besteht und sie internationale Menschenrechtsstandards einhalten. Hintergrund ist eine ernüchternde Zahl: Laut EU-Rat verlassen rund zwei Drittel der zur Ausreise aufgeforderten Menschen die EU tatsächlich nicht.

Was offen bleibt

Viele Fragen sind ungeklärt. Wie viel Österreich zahlen müsste, ist nicht bekannt. Schon in einer Anfragebeantwortung Anfang Oktober hatte Karner weder Kosten noch Standorte genannt und auf Vertraulichkeit unter den beteiligten Staaten verwiesen. Offen ist auch, wer das Zentrum kontrolliert und welche Rechte die Betroffenen dort haben. Menschenrechtsorganisationen warnen vor schlechter Behandlung und vor Weiterabschiebungen in unsichere Länder. Laut Agence Europe haben Menschen, die die USA im Rahmen von Abschiebeabkommen nach Ruanda gebracht hatten, bereits über Mängel bei Unterbringung und Betreuung berichtet. Großbritannien hatte seinen eigenen Ruanda-Plan 2024 aufgegeben. Damals sollten dort allerdings ganze Asylverfahren abgewickelt werden – das europäische Modell betrifft nur Menschen, deren Verfahren bereits negativ abgeschlossen ist.

Credits: Christopher Dunker, BKA