Ab 2028 wird Heizen und Tanken in der EU durch einen neuen CO2-Preis teurer. Damit das nicht vor allem einkommensschwache Haushalte trifft, gibt es einen eigenen EU-Fonds. Österreich hat nun festgelegt, wofür es sein Geld daraus verwenden will: Der Ministerrat beschloss am Mittwoch einen “Klima-Sozialplan” über rund 770 Millionen Euro.

Der Hintergrund: CO2-Preis fürs Heizen und Tanken

Auslöser ist die zweite Stufe des europäischen Emissionshandels, kurz ETS2. Ab 2028 werden auch Gebäude und Straßenverkehr in das EU-weite System einbezogen, wie die APA unter Berufung auf das Finanzministerium berichtet. Für Heizöl, Gas, Benzin und Diesel muss dann ein CO2-Preis bezahlt werden, der sich am Markt bildet. Um die sozialen Folgen abzufedern, hat die EU einen Klima-Sozialfonds eingerichtet. Jedes Mitgliedsland muss dafür einen nationalen Plan vorlegen, Österreich hat seinen nun an die EU-Kommission übermittelt.

Wer zahlt

Die Gesamtsumme von rund 770 Millionen Euro bis 2032 setzt sich aus zwei Teilen zusammen. 577,8 Millionen Euro stammen aus dem europäischen Fonds, gespeist aus den Einnahmen des Emissionshandels. 192,6 Millionen steuert Österreich selbst bei. Das entspricht genau einem Viertel der Summe, dem Eigenanteil, den die EU-Regeln vorsehen.

Wofür das Geld fließt

Rund 60 Prozent gehen in Gebäude, 40 Prozent in den Verkehr. Im Gebäudebereich will die Regierung laut Finanzministerium unter anderem die thermische Sanierung von Gebäuden karitativer und gemeinnütziger Organisationen fördern. Im Verkehr sollen E-Busse und elektrische Nutzfahrzeuge für Kleinstunternehmen unterstützt werden, dazu kommt der Ausbau von Fuß- und Radwegen. Laut Ministerium sollen damit einkommensschwache Haushalte, Kleinstunternehmen und Verkehrsteilnehmer entlastet werden.

Was noch offen ist

Wie genau einkommensschwache Haushalte profitieren, geht aus den bisher bekannten Eckpunkten nur indirekt hervor. Genannt werden vor allem Investitionen, also Sanierungen und neue Fahrzeuge, keine direkten Zahlungen an Haushalte. Die EU-Regeln würden solche Direkthilfen zur Abfederung höherer Energiekosten in begrenztem Umfang erlauben. Ob Österreich davon Gebrauch macht, wird sich zeigen, wenn der vollständige Plan veröffentlicht ist. Auch die EU-Kommission muss den Plan erst prüfen und genehmigen.

Teure Jahre voraus

Die Debatte über die Kosten des Klimaschutzes ist ohnehin in vollem Gang. Erst am Montag warnte die Wirtschaftskammer in einer Studie, die strengeren österreichischen Vorgaben bei Treibstoffen könnten Diesel bis 2035 um bis zu 95 Cent pro Liter verteuern. Der CO2-Preis aus dem ETS2 kommt da noch hinzu. Wie hoch er ausfallen wird, hängt vom Markt ab. Die Inflation lag im September bei 3,6 Prozent, angetrieben vor allem von Diesel und Heizöl.

Credits: BKA_Christopher Dunker