Nach Treffen mit Witkoff: Putin zu neuen Ukraine-Gesprächen bereit

Nach Treffen mit Witkoff: Putin zu neuen Ukraine-Gesprächen bereit

Drei Stunden im Konstantinpalast, ein freigelassener Amerikaner und eine Zusage aus dem Kreml: Russlands Präsident Wladimir Putin ist bereit, die Verhandlungen über ein Ende des Ukraine-Kriegs wieder aufzunehmen. Das erklärte sein außenpolitischer Berater Juri Uschakow nach dem Treffen mit Donald Trumps Sondergesandtem Steve Witkoff in Sankt Petersburg. Wie viel diese Zusage wert ist, bleibt allerdings offen.

“Grundsätzlich bereit”

Putin habe Witkoff mitgeteilt, “dass wir grundsätzlich bereit sind, die dreiseitigen Verhandlungen wieder aufzunehmen”, sagte Uschakow laut der Agentur Interfax, wie die Kyiv Post berichtet. Gespräche zwischen Russland, der Ukraine und den USA sollen nach dem 10. November stattfinden, berichtet AP. Im Mittelpunkt soll laut Uschakow der “Aufbau eines Sicherheitssystems für Russland und die Ukraine nach dem Ende des Konflikts” stehen. Es wären die ersten Gespräche dieser Art seit Februar. Am Treffen nahmen auch Putins Sondergesandter Kirill Dmitrijew und, per Videoschaltung, Trumps Schwiegersohn Jared Kushner teil.

Witkoff: “Konstruktiv”

Witkoff zeigte sich zufrieden. Er nannte seine Gespräche mit Putin und am Vortag mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in Oslo auf X “konstruktiv”, wie CNN berichtet. Besprochen worden seien “zentrale Elemente eines umfassenden Friedensrahmens”, darunter langfristige Sicherheitsgarantien für die Ukraine, ein Wirtschaftsplan für die Nachkriegszeit und eine breitere europäische Sicherheitsarchitektur. Schon vor dem Treffen hatte er von “einem gewissen Momentum” gesprochen. Laut AP dankte Witkoff Putin zudem für die Aufhebung des russischen Exportverbots für Diesel, das Trump Anfang Oktober mit dem Kreml vereinbart hatte.

Kreml: Vorschläge “wenig nützlich”

Ganz so harmonisch, wie es klingt, ist die Lage nicht. Uschakow sagte laut CBS, die Vorschläge, die Witkoff im Namen der Ukraine und der EU nach Sankt Petersburg mitgebracht habe, enthielten “wenig Nützliches” zur Lösung der Krise. Fortschritte seien zwar “theoretisch möglich”, erforderten aber von der ukrainischen Führung “notwendige Entscheidungen”. Putin signalisierte zugleich Interesse an einer Wiederbelebung der Wirtschaftsbeziehungen mit den USA und bot an, seine Beziehungen zu Teheran für Frieden im Iran-Krieg einzusetzen.

Kiew will Garantien

Selenskyj zeigte sich offen für neue Gespräche. Er unterstütze ein Treffen mit Trump und Putin ebenso wie direkte Verhandlungen mit Russland, sagte er laut NBC dem Sender Fox News. In Oslo und Sankt Petersburg seien Sicherheitsgarantien, das Schicksal der besetzten Gebiete, der Wiederaufbau und ein möglicher Waffenstillstand Thema gewesen. Die Ukraine brauche nach Kriegsende starke Garantien, betonte er.

Meinl-Reisinger: Europa muss mitreden

Außenministerin Beate Meinl-Reisinger (NEOS) pochte laut APA darauf, dass Europa an den Verhandlungen beteiligt wird. Die EU fürchtet seit Monaten, dass Washington und Moskau über ihre Köpfe hinweg verhandeln. Die jüngsten Schritte Trumps – der Diesel-Deal, der Verzicht auf neue Sanktionen und seine Kritik an Selenskyj – haben diese Sorge verstärkt. Als Geste des Kremls ließ Russland am Mittwoch den 74-jährigen US-Bürger Stephen Hubbard frei. Seit Beginn der Friedensbemühungen der Trump-Regierung im Vorjahr gab es laut AP keine wesentlichen Fortschritte, ein Durchbruch auf höchster Ebene zeichnete sich auch diesmal nicht ab.

Credits: Kremlin.ru, CC BY 4.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=123219163

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