Der Korruptionsexperte Martin Kreutner hat im Untersuchungsausschuss zur Causa Pilnacek mit schweren Vorwürfen aufgewartet — und gleichzeitig ein differenziertes Bild des verstorbenen Sektionschefs gezeichnet.

60 Gespräche, 10.000 Aktenseiten — und eine klare Diagnose

Korruptionsexperte Martin Kreutner, Leiter der von der ehemaligen Justizministerin Alma Zadić (Grüne) eingesetzten Untersuchungskommission, sagte am Donnerstag als Zeuge im parlamentarischen U-Ausschuss aus. Wie oe24, die Tiroler Tageszeitung und die APA übereinstimmend berichten, waren Grundlage der Kommissionsarbeit Gespräche mit 60 Auskunftspersonen auf freiwilliger Basis sowie die Sichtung von 10.000 Aktenseiten. Auslöser der Kommission war nicht zuletzt ein Tonband mit Äußerungen Pilnaceks zu politischen Interventionen in der Justiz.

Pläne, die WKStA zu „zerschlagen“

Die Kommission stellte laut Kreutner Beeinflussung fest. Wie er laut BVZ und Salzburger Nachrichten ausführte, hätten Auskunftspersonen berichtet, dass spätestens im Zuge der BVT-Affäre tiefe Differenzen zwischen Pilnacek und der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) entstanden seien. In der Ibiza-Affäre soll Pilnacek versucht haben, die WKStA „nicht drankommen“ zu lassen. Darüber hinaus soll es Pläne gegeben haben, die WKStA gänzlich zu „zerschlagen“ — einer der schwersten Vorwürfe des Tages.

Weiters habe Pilnacek Beschuldigte — politisch bekannte Personen — vor Verfahren getroffen, was dem Gleichheitsgrundsatz widerspreche, so Kreutner. Auf dem privaten Laptop Pilnaceks wurden laut Kreutner Verschlussakten gefunden, unter anderem zu Novomatic und zum früheren ÖBAG-Chef Thomas Schmid. Außerdem existierte ein Ordner mit der Bezeichnung „Kabinett Sobotka“. Eine direkte „Smoking Gun“ für politische Einflussnahme habe die Kommission nicht gefunden — in der Gesamtschau aber eine fehlende Distanz zu verschiedenen Akteuren.

Pilnacek: Täter und Opfer zugleich

Gleichzeitig zeichnet Kreutner ein vielschichtiges Bild des verstorbenen Sektionschefs. Wie oe24 und zackzack.at berichten, beschrieb er Pilnacek als jemanden, der mit einer „Überfülle von Kompetenzen“ überfrachtet worden sei — gleichzeitig Sektionschef, zeitweise Generalsekretär und faktisch Mediensprecher des Justizministeriums. Diese Ämterverschränkung erzeuge Interessenskonflikte und Dilemmata, die kaum auflösbar seien. Pilnacek sei damit auch selbst ein Opfer des Systems geworden.

Kreutner sprach sich zudem für die von der Regierung geplante Bundesstaatsanwaltschaft aus, die als politisch unabhängige Weisungsspitze das Potenzial hätte, Einflussnahme künftig zu unterbinden.

Das vernichtete Handy und die ÖVP-Kritik

Auch das Thema von Pilnaceks Handy kam zur Sprache, das nach dessen Tod nicht sichergestellt und später von seiner Witwe vernichtet wurde. Kreutner erklärte laut SN.at, es sei nicht nachvollziehbar, wenn noch vor Vorliegen eines Obduktionsergebnisses entschieden werde, ob ein Beweismittel relevant sei oder nicht.

Die ÖVP zog die Objektivität der Kommission grundsätzlich in Zweifel. Fraktionsführer Andreas Hanger monierte laut oe24 einen problematischen Umgang mit Beweismitteln, kritisierte die Auswahl der Befragten als „nicht sehr objektiv“ und bemängelte, dass teilweise nur Gedächtnisnotizen statt Protokollen angefertigt worden seien.

Credits: APA