Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) hat sich am Donnerstag den Fragen des Pilnacek-Untersuchungsausschusses gestellt. Im Mittelpunkt stand weniger der Tod des früheren Justiz-Sektionschefs Christian Pilnacek als eine Praxis seines eigenen Ministeriums: Schulungen für Beamte, die vor dem Ausschuss aussagen müssen.

„Teil der Fürsorgepflicht“

Die Entscheidung, Mitarbeitern solche Schulungen über ihre Rechte und Pflichten im U-Ausschuss anzubieten, habe er selbst getroffen, sagte Karner laut APA. Er sehe das als „politischer Verantwortlicher“ als Teil der „Fürsorgepflicht“ gegenüber den Mitarbeitern. In die Wege geleitet habe die Schulungen seine Kabinettschefin, sie habe auch entschieden, wer sie durchführt. Bezahlt habe das Innenministerium. Zu den Kosten habe er „keine Wahrnehmungen“. Karner: „Es war und ist aber mein politischer Wunsch, dass Mitarbeiter diese Beratung bekommen.“ Er selbst habe sich ebenfalls mit einer Vertrauensperson vorbereitet.

„Politisches Tribunal“ – „stammt nicht von mir“

Für Aufsehen hatten Schulungsunterlagen gesorgt, in denen der U-Ausschuss als „politisches Tribunal“ bezeichnet worden sein soll. Diese Unterlagen kenne er nicht, sagte Karner: „Diese Bezeichnung stammt nicht von mir.“ Er habe nur in den Medien davon gelesen. Eine Person habe ihm aber nach ihrer Befragung erzählt, sie habe sich teilweise auch so gefühlt. Mit Pilnacek selbst habe er „keinen direkten Kontakt“ gehabt, könne aber nicht ausschließen, ihm ein oder zwei Mal die Hand gegeben zu haben.

BKA-Chef: „Kaum eigene Wahrnehmungen“

Vor Karner war Andreas Holzer befragt worden, Leiter des Bundeskriminalamts. Seine Befragung brachte laut APA wenig Neues. „Zum eigentlichen Fall habe ich kaum eigene Wahrnehmungen“, sagte er. Mit Pilnacek habe er eine „punktuelle Arbeitsbeziehung“ gehabt, mit „zwischen fünf und zehn“ Treffen. Vom Tod des Sektionschefs am 20. Oktober 2023 in Rossatz habe er über den Journaldienst erfahren und das Landeskriminalamt Niederösterreich um „lückenlose Aufarbeitung“ ersucht. Eine eigene Evaluierung der Ermittlungen durch das Bundeskriminalamt habe es bislang nicht gegeben.

Smartwatch und Thermometer

Die Abgeordneten interessierten sich vor allem für mögliche Versäumnisse bei den Ermittlungen. Zur Auswertung von Pilnaceks Smartwatch, über die keine Dokumentation vorliegt, habe er keine Wahrnehmungen, so Holzer. Die Auswertung obliege dem Sachbearbeiter, die Sicherung den Forensikern: „Unsere Polizisten sind keine Dodeln. Sie sind sehr gut ausgebildet.“ Ein Thermometer gehöre zwar zur Standardausrüstung der Tatortkoffer, die Messung der Körperkerntemperatur sei aber Ärzten vorbehalten. Die Polizisten am Fundort hatten keines dabei.

FPÖ will Kurz und Edtstadler laden

FPÖ-Fraktionsführer Christian Hafenecker kündigte an, Ex-Kanzler Sebastian Kurz und Salzburgs Landeshauptfrau Karoline Edtstadler (ÖVP) laden zu wollen. Außerdem will die FPÖ Karner rügen lassen, weil er die Schulungsunterlagen für die geladenen Polizisten noch nicht übermittelt habe, und die Rohdaten von Pilnaceks elektronischen Geräten anfordern. Die nächsten Befragungen sind für 21. Oktober angesetzt, dann soll auch über eine Verlängerung des Ausschusses entschieden werden.

Credits: BKA/Tarek Wilde