Mitten im SPÖ-Umbruch stellt sich Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) demonstrativ hinter die Dreierkoalition. Im APA-Interview weist er Berichte über Neuwahlpläne in der eigenen Partei zurück und nimmt die SPÖ in die Pflicht. An eine Bedingung knüpft er die Koalition aber doch.

„Hat sie auch eine Legitimation“

„Solange eine Regierung arbeitsfähig ist, Entscheidungen und Ergebnisse liefert für dieses Land, hat sie auch eine Legitimation“, sagte Stocker am Donnerstag im Gespräch mit der APA. Gewählt werde deshalb regulär 2029: „Das ist das, was ich derzeit sehe.“ Dann wolle er selbst wieder ÖVP-Spitzenkandidat sein, das habe er „nie offen gelassen“. Auf Berichte über Neuwahlforderungen in der ÖVP angesprochen, sagte der Kanzler: „Ich hätte keine Stimme innerhalb der Volkspartei gehört, die in diese Richtung geht.“

Was andere berichten

Ganz so still ist es in der Volkspartei allerdings nicht. oe24 hatte in den vergangenen Tagen unter Berufung auf anonyme ÖVP-Insider über Ausstiegsszenarien und eine Entscheidungsfrist bis Jänner berichtet. Offen gefordert hat eine rasche Neuwahl der frühere ÖVP-Nationalratsabgeordnete Martin Engelberg auf ServusTV. Niederösterreichs Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner beklagte zwar einen nie dagewesenen „Gegenwind vom Bund“, sprach sich öffentlich aber nicht für Neuwahlen aus.

Pflicht für die SPÖ

Die Turbulenzen beim Koalitionspartner bezeichnete Stocker als nicht „erfreulich“. Wichtig sei, dass die Regierungsarbeit nicht beeinträchtigt werde: „Als Regierungschef lege ich Wert darauf und fordere ich auch ein, dass alle Regierungsparteien, und damit auch die SPÖ, die Verantwortung gegenüber dieser Republik, unserer Republik nachkommen.“ Sein Ansprechpartner bleibe der Vizekanzler, „derzeit Andreas Babler“. Eine allfällige Regierungsumbildung auf SPÖ-Seite „wird man bewerten müssen“.

Der „Herbst der Ergebnisse“

Arbeitsfähigkeit heißt für Stocker vor allem, dass der von ihm ausgerufene „Herbst der Ergebnisse“ Wirklichkeit wird. Er nannte die Wehrdienstreform, die noch die Zustimmung von FPÖ oder Grünen braucht, die Sozialhilfereform mit einer Wartefrist für jene, die nie ins System eingezahlt haben („Das wird, glaube ich, gelingen – noch heuer“), das „Zukunftsdepot“ und das Verbot des politischen Islam. Den Vorwurf gegenseitiger Blockaden wies er zurück: Die Spritpreisbremse bestehe „klassisch ÖVP“ aus einer Steuersenkung, bringe im Sinne der SPÖ aber auch einen Margeneingriff. „Diese Regierung muss sich in keiner Weise vorhalten lassen, dass sie Zeit versäumt hätte.“

„Herr im eigenen Haus“

Zum Erstarken rechter Parteien in Europa sagte Stocker, das bereite ihm „große Sorge“. Seine Antwort: „Die besten Zeiten müssen nicht hinter uns liegen, die können auch vor uns liegen.“ Man müsse auch „klar machen, dass wir Herr im eigenen Haus sind“, etwa mit dem Kopftuchverbot für Mädchen: „Das mag ein Symbol sein, aber manchmal sind Symbole wichtig.“ Den Vorwurf, die ÖVP kopiere die FPÖ, wies er mit Verweis auf sinkende Asylzahlen zurück: „Wir japsen hier nichts nach, sondern wir lösen die Probleme der Menschen tatsächlich.“

Gegenwind in den Umfragen

Die Stimmung in der Bevölkerung ist für die Koalition dennoch schwierig. In der jüngsten Lazarsfeld-Umfrage für oe24 sind 54 Prozent mit der Regierung unzufrieden, nur 20 Prozent beurteilen ihre Arbeit positiv. Die FPÖ liegt dort mit 41 Prozent erstmals vor ÖVP, SPÖ und NEOS zusammen.

Credits: BKA, Christopher Dunker