In der Steiermark wird gespart, aber die Schulden steigen weiter. Laut dem am Donnerstag präsentierten Budgetentwurf für 2027 nimmt das Land 594 Millionen Euro neue Schulden auf. Das ist weniger als heuer, aber mehr als selbst geplant.

Die Eckdaten

Wie das Land Steiermark mitteilt, sieht der Entwurf Einnahmen von 8,86 Milliarden Euro und Ausgaben von 9,45 Milliarden Euro vor. Das ergibt ein Minus von 594 Millionen Euro. Gegenüber 2026, als das Defizit noch bei 835 Millionen Euro lag, ist das eine Verbesserung um rund 240 Millionen. Der Schuldenstand steigt laut APA trotzdem auf fast 8,86 Milliarden Euro Ende 2027, nach 8,27 Milliarden Ende 2026. Präsentiert haben den Entwurf Landeshauptmann Mario Kunasek (FPÖ), seine Stellvertreterin Manuela Khom und Finanzlandesrat Willibald Ehrenhöfer (beide ÖVP).

Eigenes Ziel verfehlt

Geplant war ursprünglich weniger. Laut MeinBezirk wollte die Landesregierung die Neuverschuldung 2027 auf höchstens 515 Millionen Euro begrenzen, verfehlt wird das Ziel damit um rund 79 Millionen. Ehrenhöfer zeigte sich laut APA dennoch zuversichtlich, den Stabilitätspakt „im konsequenten Vollzug“ einhalten zu können. Kunasek sprach von einer „durchbrochenen Dynamik des unbegrenzten Schuldenmachens“, räumte aber ein: „Die Lage ist herausfordernd, aber wir haben ein gutes und verantwortungsvolles Budget 2027 geschnürt.“ Das im Regierungsprogramm angepeilte Ende der Neuverschuldung sei noch nicht erreicht.

Wo gespart wird

Gekürzt wird laut ORF Steiermark vor allem im Sozial- und Kulturbereich, investiert in Bildung, Gesundheit, Pflege und Wirtschaft. In der Verwaltung sollen 150 Stellen nicht nachbesetzt werden, was laut Kunasek rund 5,7 Millionen Euro bringt. Freie Posten werden weiterhin erst mit vier Monaten Verzögerung besetzt, das spart weitere 7,5 Millionen. Bei den Politikerbezügen gibt es zum dritten Mal in Folge eine Nulllohnrunde, in den Regierungsbüros sollen ab Oktober 2027 rund fünf Prozent der Stellen wegfallen. Mehr Geld erwartet das Land durch eine höhere Nächtigungsabgabe. Laut dem Portal steiermark.biz zahlt das Land 2027 rund 190 Millionen Euro allein an Zinsen.

Protest vor dem Landhaus

Gegen die Einsparungen protestierten vor dem Grazer Landhaus einige Dutzend Menschen unter dem gemeinsamen Namen „#steiermarkretten“, darunter Initiativen wie „Kulturland retten“ und „Sozialland retten“. Kritik kam auch von der Opposition: NEOS-Klubobmann Niko Swatek warnte laut 5 Minuten vor dem Schuldenstand, die KPÖ wirft Kunasek vor, notwendige Strukturreformen nicht anzugehen.

Die Pro-Kopf-Frage

In der „ZiB2“ bezifferte Moderator Martin Thür die Schulden mit 8.611 Euro pro Steirer, laut oe24 sprach er vom höchsten Wert in Österreich. Wie diese Zahl berechnet wurde, geht aus dem Bericht nicht hervor. Rechnet man nur den Landesschuldenstand von Ende 2026 auf die rund 1,27 Millionen Einwohner um, ergibt sich ein deutlich niedrigerer Wert von etwa 6.500 Euro – die ORF-Zahl dürfte also eine breitere Abgrenzung der Schulden zugrunde legen.

Die Budgetrede hält Ehrenhöfer am 20. Oktober im Landtag, beschlossen werden soll das Budget im Dezember.

Credits: BKA Chrisopher Dunker