Eine Woche nach dem Start der Paketsteuer wächst der Widerstand. Der Handelsverband hat eine Beschwerde bei der EU-Kommission eingereicht und rechnet vor, die Abgabe koste die Haushalte mehr, als ihnen die Mehrwertsteuersenkung bringt. Gleichzeitig zeigt sich: Nicht alle Händler geben die Steuer an ihre Kunden weiter.

Beschwerde in Brüssel

Wie die APA berichtet, hat der Handelsverband am Dienstag eine Binnenmarkt-Beschwerde bei der Europäischen Kommission eingebracht. Er sieht in der Paketabgabe erhebliche Verstöße gegen EU-Recht, unter anderem gegen die Warenverkehrs- und die Dienstleistungsfreiheit. Bereits am 20. August hatte der Onlinehändler Zalando beim Verfassungsgerichtshof Klage gegen das Paketsteuergesetz eingebracht, Otto Österreich will gegen die Steuerbescheide Beschwerde einlegen. Handelsverband und Wirtschaftskammer verweisen zudem darauf, dass die EU ohnehin einen Pauschalzoll von drei Euro für Artikel aus Drittstaaten und ab November eine Bearbeitungsgebühr von zwei Euro pro Artikel einführt.

„Das Doppelte drauf“

Handelsverband-Geschäftsführer Rainer Will argumentiert mit den Haushaltsbudgets: Ein durchschnittlicher Haushalt spare durch die Mehrwertsteuersenkung auf Grundnahrungsmittel rund sechs Euro im Monat. „Durch die neue Paketabgabe zahlt jetzt jeder Haushalt im Land das Doppelte drauf“, sagte er der APA. Wie er auf diesen Wert kommt, geht aus dem Bericht nicht hervor. Zur Einordnung: Eine OGM-Auswertung von Kassenzetteln war im September auf eine Ersparnis von 57 Euro im Jahr gekommen, also knapp fünf Euro im Monat.

Auch der stationäre Handel spürt es

Die Steuer trifft laut Will nicht nur die großen Onlinehändler. Auch aus dem stationären Handel kämen „erste negative Meldungen, da viele Kunden jetzt statt Ergänzungskäufen bei Onlineplattformen Großbestellungen machen, um die Paketsteuer auf möglichst viele Produkte aufzuteilen“. Dazu kommen laut Handelsverband rund 4.000 heimische Händler, die über Plattformen wie Amazon oder Ebay verkaufen und ebenfalls Paketsteuer zahlen müssen.

Wer die Steuer selbst trägt

Betroffen sind laut dem aktuellen APA-Bericht 15 große Onlinehändler und Marktplätze mit mehr als 100 Millionen Euro Umsatz in Österreich, darunter Amazon, Temu, Shein, Zalando, Mediamarkt, Apple und XXXLutz. Sie zahlen zwei Euro pro Paket oder Bestellung, mit Umsatzsteuer 2,40 Euro. Nicht alle reichen das weiter: Ikea, Shop-Apotheke und XXXLutz übernehmen die Abgabe derzeit selbst, Otto und Universal bis 11. Oktober. Amazon, Otto Österreich und Zalando wollen sie bei vollständigen, zeitnahen Retouren erstatten.

Ministerium bleibt bei 280 Millionen

Das Finanzministerium hält an der Steuer fest und rechnet weiter mit 280 Millionen Euro pro Jahr, die die Mehrwertsteuersenkung zum Teil gegenfinanzieren sollen. Versandhändler leisteten „oftmals einen vergleichsweise geringen Beitrag zur nationalen Wertschöpfung“, obwohl sie die heimische Infrastruktur nutzten, heißt es in einer Stellungnahme an die APA. Das Ministerium verweist auch auf die stark gestiegene Zahl an Paketen und die „erheblichen Herausforderungen“ etwa beim Umweltschutz.

Hattmannsdorfer: „Keinen neuen Anlauf“

Deutlich wird Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer (ÖVP), dessen Ressort schon in der Begutachtung europarechtliche Bedenken angemeldet hatte. „Wenn die Paketabgabe rechtlich aufgehoben wird, dann fällt die Paketabgabe“, sagte er in einer Stellungnahme. Dann brauche es „keinen neuen Anlauf“. Vor wenigen Tagen hatte er noch betont, er sei „kein Freund“ der Abgabe, stehe aber zu den Vereinbarungen in der Regierung.