Vier ranghohe Polizisten, die medienrechtlich erfolgreich gegen Zack Media GmbH als Herausgeberin eines Buches von Peter Pilz vorgegangen sind, sehen sich bestätigt. Bei einer Pressekonferenz in der Wiener Innenstadt betonten sie am 19. Dezember, den Vorwürfen von Pilz zu Unrecht ausgesetzt gewesen zu sein. Der ehemaligen grüne Nationalratsabgeordnete hatte den Beamten in seinem Buch „Pilnacek – Der Tod des Sektionschefs“ mehrfachen Amtsmissbrauch sowie die Beteiligung an einer „türkisen Polizeikette“ vorgeworfen. Weil Pilz diese Behauptungen nicht beweisen konnte, wird sein Buch eingezogen. Außerdem wurde die Zack Media GmbH nicht rechtskräftig zu 57.000 Euro Schadenersatz und dem Ersatz der Verfahrenskosten verurteilt.

Bei den vier Polizisten, die das medienrechtliche Verfahren gegen Pilz angestrengt hatten, handelt es sich um Bundespolizeidirektor Michael Takacs, den Leiter des Landeskriminalamtes Niederösterreich, Stefan Pfandler, den niederösterreichischen Landespolizeidirektor Franz Popp und die Kommandantin der Polizeiinspektion Mautern. Dieser waren die Strapazen der vergangenen Monate noch deutlich anzusehen. In einem sehr emotionalen Statement beschrieb sie, welche Auswirkungen die Behauptungen von Peter Pilz, der im Verfahren als Bevollmächtigter der Zack Media GmbH auftrat, auf sie hatten:

„Es war ein Gefühl der Hilflosigkeit. Ich war mit Unwahrheiten konfrontiert, mein berufliches, aber auch privates Leben war beeinträchtigt und man konnte sich aussuchen, ob ich faul, dumm, kriminell oder korrupt bin.“

Auch ihr Sohn im Kindergartenalter habe sie das Thema „Pilnacek“ angesprochen. Das Urteil bestärke ihr „Vertrauen in die Justiz, und am Ende bleibt die Wahrheit über“, so die Polizistin.

Hart ins Gericht mit Peter Pilz ging Rechtsanwältin Linda Poppenwimmer (Kanzlei Brauneis). Sie und Peter Zöchbauer vertraten die Polizisten in dem medienrechtlichen Verfahren vor dem Landesgericht für Strafsachen Wien.

„Es geht nicht darum, ein Medium mundtot zu machen, sondern darum, sich zu wehren. Es wurden viele massive Vorwürfe geäußert und die Zack Media GmbH konnte keinen einzigen dieser Vorwürfe beweisen.“

Je massiver die erhobenen Vorwürfe seien, umso sorgfältiger müssten diese überprüft werden, erklärte Poppenwimmer.

Pilz warf sie vor, „zu diffamieren, statt zu informieren und dadurch die Bevölkerung zu spalten.“ Poppenwimmer rechnete vor, dass Pilz 2025 „zumindest 700.000 Euro“ aus Buchverkäufer, Abos, Buchpräsentationen und Spenden lukriert zu haben. „Das Ganze ist mittlerweile auch ein Geschäftsmodell geworden, und zwar ein gefährliches Geschäftsmodell. Wenn die Bevölkerung kein Vertrauen mehr in die staatlichen Institutionen hat, dann ist der Rechtsstaat in Gefahr.“

Bundespolizeidirektor Michael Takacs betonte, dass im Medienrechtsverfahren „weder ein Amtsmissbrauchs noch eine Beeinflussung“ beweisen werden konnten. „Das ist für mich ein wichtiger Punkt. Es handelt sich um Behauptungen, die fern jeder Realität sind. Dagegen haben ich mich jetzt zur Wehr gesetzt und dagegen werde ich mich auch in Zukunft wehren.“ Pilz bzw. die Zack Media GmbH zu klagen, sei ein „ungewöhnlicher, aber notwendiger Schritt“ gewesen, so Takacs: „Sachliche Kritik ist notwendig und ernst zu nehmen. Vermutungen oder unsachliche Vorwürfe sind aber nicht hinzunehmen und ich kann es nicht akzeptieren, wenn Polizistinnen und Polizisten, aber auch Staatsanwaltschaften oder andere Institutionen durch falsche Anwürfe in Mitleidenschaft gezogen werden.“

Niederösterreich Landespolizeidirektor Franz Popp und der Leiter der Landeskriminalamtes Niederösterreich, Stefan Pfandler, berichteten ebenfalls von schwerwiegenden Auswirkungen der Pilz-Anschuldigungen auf den Dienstbetrieb, aber auch auf das Privatleben der beiden. „Dass man Kraft seines Amtes so einfach in die Nähe eines mehrfachen Amtsmissbrauches kommen kann, habe ich so noch nicht erlebt“, sagte Popp. Pfandler wiederum erzählte von Kollegen, die sich versetzen ließen, „weil sie sich das nicht antun wollen.“ Kritischer Journalismus sei kein Problem, sein Verständnis höre aber auf, „wenn jemand am Sonntagabend ‚Tatort‘ schaut und der Polizei dann erklärt, wie die Arbeit am Tatort auszusehen habe.“ Auch der Leiter des Landeskriminalamtes Niederösterreich zeigte sich kämpferisch: „Unsachliche, untergriffige Äußerungen werden jetzt und auch in der Zukunft bekämpft werden.“

Credits: APA