Mit einem klaren Votum von 164 zu 50 Stimmen hat die SPÖ-Nationalratsabgeordnete Petra Bayr Geschichte geschrieben: Sie ist die neue Vorsitzende der Parlamentarischen Versammlung des Europarats (PACE). In Straßburg setzte sie sich gegen die schwedische Kandidatin Victoria Tiblom durch und übernimmt damit eine der prestigeträchtigsten Positionen Europas.

Ein Jahr im Rampenlicht

Die Amtszeit von Bayr beträgt ein Jahr, mit der Möglichkeit einer einmaligen Verlängerung. Sie tritt die Nachfolge des griechischen Konservativen Theodoros Rousopoulos an und ist die fünfte Frau in diesem Amt. Österreich hatte zuvor nur zwei Vertreter in dieser Position: Karl Czernetz (1975–1978) und Peter Schieder (2002–2004). Bayr selbst ist seit 2018 Mitglied der Parlamentarischen Versammlung und seit 2025 Vorsitzende des außenpolitischen Ausschusses im österreichischen Nationalrat.

„Recht muss über Macht stehen“

In ihrer Antrittsrede betonte Bayr die Bedeutung einer regelbasierten Weltordnung. „Wir müssen die regelbasierte Weltordnung gegen alle Widerstände verteidigen“, erklärte sie laut einer Aussendung der SPÖ. Besonders hob sie die Bedeutung der Europäischen Menschenrechtskonvention hervor, die sie als „lebendiges Instrument“ bezeichnete, das reale Leben beeinflusst. Auch der Schutz von Frauenrechten und der Kampf gegen Gewalt an Frauen stehen auf ihrer Agenda.

Klare Worte zu Russland und den USA

Bayr sparte nicht mit Kritik an globalen Entwicklungen. Sie verurteilte den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine scharf und lobte den Widerstand der ukrainischen Bevölkerung. Gleichzeitig warnte sie vor dem „unberechenbaren Vorgehen der USA“ und forderte eine stabile internationale Ordnung. „Recht muss über Macht stehen“, so Bayr.

Visionen für die Zukunft

Bayr plant, den Europarat näher an die Bürger zu bringen, insbesondere an die Jugend. Sie will die Zusammenarbeit zwischen den verschiedenen Institutionen des Europarats stärken und Themen wie künstliche Intelligenz, hybride Bedrohungen und Umweltrechte vorantreiben. Ein Zusatzprotokoll, das das Recht auf eine saubere und sichere Umwelt verankert, steht ebenfalls auf ihrer Agenda.

Ein starkes Signal aus Österreich

Mit ihrer Wahl sendet Österreich ein starkes Signal für Demokratie und Menschenrechte. Bayr wird bereits am Dienstag ihre ersten offiziellen Termine wahrnehmen, darunter die Eröffnung der Zeremonie zum Internationalen Holocaust-Gedenktag und Gespräche mit hochrangigen Politikern wie Armeniens Außenminister Ararat Mirzoyan und Moldaus Präsidentin Maia Sandu.

Quellen: oe24.at, coe.int, orf.at, ots.at, sn.at, spoe.at
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