Die Wiener Polizei bekommt seit dieser Woche tägliche Verstärkung aus den Bundesländern – ein Umstand, der bei Personalvertretern für deutliche Kritik sorgt. Offiziell ist von Routine die Rede, hinter den Kulissen zeichnet sich jedoch ein handfestes Personalproblem ab.

24 Beamte pro Tag pendeln nach Wien

Seit Montag müssen vier Bundesländer täglich Polizistinnen und Polizisten für Schwerpunktaktionen im Rahmen der Einsatzgruppe gegen Jugendkriminalität (EJK) in die Bundeshauptstadt schicken. Konkret betroffen sind die Landespolizeidirektionen in Niederösterreich, Oberösterreich, der Steiermark und dem Burgenland, wie derStandard sowie mehrere weitere Medien übereinstimmend berichten. Insgesamt 24 Beamtinnen und Beamte pro Tag helfen seit Wochenbeginn in Wien aus, die Kräfte pendeln von Montag bis Samstag in die Bundeshauptstadt.

Innenministerium spricht von Routine

Das Innenministerium bestätigte die Anordnung auf Anfrage der APA, ging jedoch nicht weiter ins Detail. „Eine tageweise Entsendung von Kräften nach Wien ist kein Novum, sondern wird regelmäßig praktiziert“, betonte ein Sprecher. Man versuche zudem möglichst, Freiwillige für diese Entsendungen zu finden – das stelle meist kein Problem dar, da die Einsätze „eine willkommene Abwechslung vom Regelbetrieb auf der eigenen Dienststelle“ seien, wie wien.ORF.at aus der Stellungnahme zitiert. Das Ministerium sprach zudem von einem „guten Beispiel für effiziente Ressourcennutzung“. Warum die zusätzlichen Kräfte konkret benötigt werden und welche Zahlen der aktuellen Situation im Bereich Jugendkriminalität zugrunde liegen, wurde nicht genannt.

Personalvertreter sehen ein strukturelles Problem

Deutlich kritischer fällt die Einschätzung von Personalvertretern aus, die gegenüber vienna.at Stellung bezogen. Manfred Hofbauer, Personalvertreter der roten Fraktion Sozialdemokratischer Gewerkschafter (FSG) in Oberösterreich, brachte den Widerspruch auf den Punkt: „Uns wird gesagt, dass so viele Polizistinnen und Polizisten wie noch nie da sind und dann müssen wir zuteilen.“ Gerhard Zauner von der Fraktion Christlicher Gewerkschafter (FCG) in Wien verwies auf 650 unbesetzte Planstellen im operativen Bereich der Bundeshauptstadt, Stand 1. Juli. Auch Walter Strallhofer, FSG-Vorsitzender in Wien, begrüßte die Zuteilung zwar grundsätzlich, warnte aber: „Gleichzeitig ist sie aber auch ein deutliches Eingeständnis, dass die Wiener Polizei personell an ihre Grenzen stößt. Wer Verstärkung braucht, hat kein Personalproblem gelöst.“ Steigende Kriminalität sorge dafür, dass der Polizei immer weniger Zeit für Prävention bleibe – ein Trend, den auch das künftige Dienstzeitmanagement weiter verstärken werde, so Strallhofer laut wien.ORF.at.

Politische Kritik aus Oberösterreich

Auch politisch sorgt die Entsendung für Unmut. Oberösterreichs Jugend-Landesrat Christian Dörfel kritisierte den Abzug oberösterreichischer Polizeikräfte deutlich: „Wir brauchen unsere Polizeikräfte auch bei uns im Land“, so Dörfel laut meinbezirk.at. Er sieht dringenden Handlungsbedarf im Bereich Jugendkriminalität und fordert in diesem Zusammenhang unter anderem eine Senkung der Strafmündigkeit.

Auch Vorarlberg erhält zusätzliche Kräfte

Nicht nur Wien profitiert von der aktuellen Umverteilung: Laut APA-Informationen wurde die Landespolizeidirektion Steiermark zusätzlich angewiesen, Exekutivbedienstete für eine Zuteilung zu den Schnellen Reaktionskräften (SRK) nach Vorarlberg zu entsenden – begründet mit der „nach wie vor bestehenden, prekären Personalsituation“ auf den dortigen Polizeiinspektionen, wie es in einem entsprechenden Schreiben hieß, das wien.ORF.at vorliegt.

Ein Muster mit offenen Fragen

Die aktuellen Entsendungen zeigen exemplarisch ein Spannungsfeld, das die österreichische Polizei derzeit an mehreren Fronten beschäftigt: Einerseits verweist das Innenministerium auf historisch hohe Personalstände, andererseits berichten Personalvertreter aus mehreren Bundesländern übereinstimmend von akuten Engpässen vor Ort – sowohl in Wien als auch in Vorarlberg. Ob und wie diese Diskrepanz aufgelöst wird, bleibt vorerst offen.

Credits: BKA/Tarek Wilde