Vier Jahre nach Einführung des vorübergehenden Schutzes für Menschen aus der Ukraine bringen drei freiheitliche Landesräte eine grundlegende Kurskorrektur ins Spiel. Sie wollen weg von der automatischen Aufnahme, hin zu einer Einzelfallprüfung – und richten ihre Kritik dabei auch direkt an die EU.

Der Vorstoß im Detail

In einer gemeinsamen Aussendung auf der Plattform OTS fordern die Landesräte Wolfgang Fürweger (Salzburg), Hannes Amesbauer (Steiermark) und Martin Antauer (Niederösterreich) grundlegende Änderungen bei der sogenannten Vertriebenenverordnung. Diese wurde 2022 auf Grundlage einer EU-Richtlinie als befristetes Instrument für ukrainische Vertriebene geschaffen und seither jährlich verlängert – zuletzt einigten sich die EU-Mitgliedstaaten Mitte Juli sogar auf eine weitere Verlängerung des vorübergehenden Schutzes bis März 2028. Genau das sehen die drei Landesräte kritisch: „Die Vertriebenenverordnung war als Ausnahmeinstrument für eine akute Notsituation gedacht“, heißt es in der Aussendung. Der mittlerweile seit vier Jahren bestehende „Dauerautomatismus“ müsse dringend beendet werden.

Keine automatische Aufnahme mehr aus der gesamten Ukraine

Konkret verlangen die Freiheitlichen, dass künftig nicht mehr jede Person aus der gesamten Ukraine automatisch unter den vorübergehenden Schutz fallen soll, wie auch news.ORF.at berichtet. Stattdessen brauche es eine europäische Neuregelung, die den tatsächlichen Schutzbedarf stärker berücksichtigt und innerstaatliche Fluchtalternativen – etwa in der Westukraine – mit einbezieht. Für die drei Landesregierungsmitglieder steht fest, dass der Bund die Entscheidungen aus Brüssel nicht länger „völlig kritiklos“ mittragen und übernehmen dürfe. Die in einer außergewöhnlichen Krisensituation geschaffene rasche Nachbarschaftshilfe dürfe nicht zur dauerhaften Regel werden.

Kritik am bestehenden Verteilsystem

Auch bei der innerstaatlichen Zuständigkeitsverteilung sehen Fürweger, Amesbauer und Antauer Reformbedarf. „Das derzeitige System, wonach ukrainische Staatsbürger automatisch in jenem Bundesland in die Grundversorgung aufgenommen werden, in dem sie erstmals vorstellig werden, ist weder sachgerecht noch verläuft es in geordneten Bahnen“, kritisieren sie in der Aussendung. Der Bund sei für Einreise und fremdenrechtliche Entscheidungen verantwortlich und müsse daher auch die Erstaufnahme übernehmen. Erst wenn der Aufenthaltsstatus geklärt sei – und dieser müsse künftig deutlich enger gefasst werden –, sollten Vertriebene geordnet auf die Bundesländer verteilt und in die Grundversorgung übernommen werden.

Kein neuer Vorstoß, sondern eine Fortsetzung

Der aktuelle Vorstoß steht nicht isoliert da: Bereits bei der Konferenz der Flüchtlingsreferenten Mitte Juni in Graz hatten dieselben drei Landesräte gefordert, dass der Bund die Erstversorgung neu ankommender Vertriebener übernehmen solle, sowie eine Erfassung ukrainischer Vertriebener im europäischen Entry/Exit-System (EES) verlangt – Letzteres wurde von den SPÖ-geführten Bundesländern Wien, Burgenland und Tirol damals abgelehnt. Der Bund selbst verweist unterdessen auf rückläufige Zahlen: Laut Innenministerium war die Zahl der Asylanträge im Zeitraum Jänner bis Mai 2026 auf dem niedrigsten Niveau seit rund zwölf Jahren, auch der Stopp des Familiennachzugs habe zu einer Entlastung geführt.

Zur Einordnung: Die FPÖ und Russland

Die FPÖ wird seit Jahren mit einer Nähe zu Russland in Verbindung gebracht: Die Partei schloss 2016 einen Freundschaftsvertrag mit der russischen Regierungspartei „Einiges Russland“ ab, der nach bisherigem Kenntnisstand nie formell gekündigt wurde. Bei einem Videoauftritt des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj im österreichischen Parlament verließen FPÖ-Abgeordnete demonstrativ den Saal. Diese Fakten stehen unabhängig neben dem aktuellen Vorstoß der drei Landesräte und lassen für sich genommen keinen direkten Rückschluss auf die Beweggründe hinter der konkreten Forderung zu.

Credits: BKA Christopher Dunker