Wien wird erneut zum Schauplatz eines politischen Dramas – im Zentrum: die brisante Pensionsfrage! Die österreichische Bundesregierung hat ihr Modell zur bevorstehenden Pensionsanpassung vorgestellt – und sofort für einen Aufschrei gesorgt. FPÖ-Chef Herbert Kickl teilt gegen die Regierung aus und spricht offen von einem „Sündenfall“ sowie einem Verrat an den fleißigen Bürgern des Landes.

Das Regierungsmodell sieht eine gestaffelte Anpassung vor: Nur Pensionen bis 2.500 Euro werden vollständig an die Inflation angepasst. Wer darüber liegt, erhält pauschal 67,50 Euro mehr. Während diese „soziale Staffelung“ etwa von Arbeiterkammer und Grünen begrüßt wurde, entfacht sie anderswo massive Empörung.

Kickl spricht von „Verrat“ an Pensionisten

Auf einer Pressekonferenz erklärte FPÖ-Chef Kickl, dass die Regierung sich für einen „dreisten Akt der Schamlosigkeit“ entschieden habe. Statt etwa im Asylbereich zu sparen, würden nun jene bestraft, „die den Wohlstand erarbeitet haben“. „Diejenigen, die unseren Wohlstand geschaffen haben, werden jetzt von jenen bestraft, die ihn zerstören“, so Kickl wörtlich nach der Klubklausur in St. Lambrecht. Besonders angesprochen fühlten sich viele Pensionisten, seien sie doch bereits durch steigende Krankenversicherungsbeiträge zur Kasse gebeten worden – auch das hob Kickl hervor: „Allein damit leisten die Pensionisten einen größeren Beitrag zur Budgetkonsolidierung als die Banken, die uns noch was schulden.“

Ein „Schlag ins Gesicht des Mittelstands“

Doch damit nicht genug: Die gestaffelte Pensionsanpassung nennt Kickl einen weiteren „Schlag ins Gesicht des Mittelstands“. Besonders bitter sei, so erklärte der FPÖ-Chef auf der Pressekonferenz, dass gerade die Leistungsträger – also jene, die mehr Beiträge eingezahlt haben – jetzt mit einem Fixbetrag abgespeist würden. „Das ist ein ganz, ganz schlechtes psychologisches Signal“, kritisiert Kickl und spricht von einem gebrochenen Versprechen an Österreichs Sparer und Arbeitsame.

Die Diskussion um die Zukunft der Pensionen ist damit endgültig zum politischen Zündstoff geworden – und ein Ende ist nicht in Sicht. Wie sehr die Temperatur in Wien steigt, zeigen auch die Reaktionen in den Sozialen Medien und auf Pressekonferenzen. Klar ist: Um die Senioren des Landes ist ein politischer Machtkampf entbrannt.

Quelle: Aussagen von FPÖ-Chef Herbert Kickl auf der Pressekonferenz nach der Klubklausur in St. Lambrecht.
Credits: APA