Die österreichische Politik brodelt – und mittendrin: Burgenlands Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ). Mit scharfen Worten attackiert er die Pläne von Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP), die Pensionen 2026 unter der Inflationsrate von 2,7 Prozent anzuheben. Für Doskozil ist das ein „sozialer Tiefschlag“ und ein „fatales Signal“ an die ältere Generation.

„Moralisch verwerflich und sozial unverantwortlich“

Im ORF-Sommergespräch hatte Kanzler Stocker angekündigt, die Pensionserhöhungen unterhalb der Inflation zu halten. Für Doskozil ist das nichts anderes als eine „verdeckte Pensionskürzung“. Gegenüber der „Kronen Zeitung“ drohte er sogar mit einer Verfassungsklage, sollte die Bundesregierung „entscheidend ins Pensionssystem eingreifen“. „Wer bei den Pensionen spart, gefährdet das Vertrauen der Menschen“, so der SPÖ-Politiker.

Wie die Plattform „Heute“ berichtet, sieht Doskozil in den Plänen nicht nur eine Ungerechtigkeit, sondern auch eine Gefahr für die Wirtschaft. „Die Kaufkraft der Pensionisten zu schwächen, ist konjunkturpolitisch völlig kontraproduktiv“, betonte er. Gerade in Zeiten steigender Lebenshaltungskosten sei dies ein „Schlag ins Gesicht“ für jene, die jahrzehntelang ins System eingezahlt haben.

SPÖ unter Druck: „Das dürfen wir nicht mittragen!“

Auch innerhalb der SPÖ sorgt die Debatte für Spannungen. Doskozil fordert seine Partei auf, klare Kante zu zeigen. „Das darf die SPÖ nicht mittragen“, erklärte er in einer Aussendung, die von „oe24“ zitiert wird. Für ihn steht fest: Pensionen sind keine Sozialleistung, sondern ein Recht, das sich die Menschen durch ihre Arbeit verdient haben.

Die Kritik kommt nicht nur aus den eigenen Reihen. Auch Ingrid Korosec vom ÖVP-nahen Seniorenbund bezeichnete die Pläne als „unsozial und ungerecht“. Unterstützung erhält Doskozil zudem von Birgit Gerstorfer, Präsidentin des SPÖ-nahen Pensionistenverbands, die ebenfalls eine Erhöhung um mindestens 2,7 Prozent fordert.

Ein politisches Pulverfass

Die Diskussion um die Pensionen ist nur der jüngste Akt in einer Reihe von Konflikten zwischen Doskozil und der Bundesregierung. Bereits in der Vergangenheit hatte der burgenländische Landeshauptmann mit seiner kritischen Haltung gegenüber der Dreierkoalition aus ÖVP, SPÖ und NEOS für Schlagzeilen gesorgt. „Ich werde diese Regierung an ihren Taten messen“, kündigte er an.

Die kommenden Wochen versprechen hitzige Debatten. Eines ist sicher: Doskozil wird nicht leise sein, wenn es um die Rechte der Pensionisten geht. Ob die SPÖ seiner Linie folgt oder sich den Plänen der Koalition beugt, bleibt abzuwarten.

Credits: APA