Es ist eine Ansage, die im politischen Betrieb für Aufsehen sorgt: Bundeskanzler Friedrich Merz hat den Bürokraten in Brüssel den Kampf angesagt. Bei einem mit Spannung erwarteten Auftritt vor den Top-Managern der Chemie- und Pharmaindustrie in Berlin nahm Merz kein Blatt vor den Mund und prangerte die Europäische Kommission als eine sich selbst erhaltende „Maschine“ an, wie Bild.de berichtet. Für diese klaren Worte erntete er tosenden Applaus von den anwesenden Wirtschaftsführern.

Ein Machtspiel gegen Brüssel

Merz kritisierte, dass Brüssel wie eine Maschine funktioniere, die einfach immer weiterlaufe, unabhängig von Wahlen oder politischen Veränderungen. Der Kanzler kündigte an, die Zügel anziehen zu wollen. Er enthüllte, dass er sich bereits mit anderen europäischen Staats- und Regierungschefs abgestimmt habe, die wie er im Europäischen Rat sitzen.

Ihr Plan? Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und ihre Kollegen formell aufzufordern, die Arbeit an bestimmten Projekten, die derzeit auf ihren Schreibtischen liegen, einzustellen. Dazu gehört auch eine mögliche Rückabwicklung des geplanten Verbrenner-Aus, eine Maßnahme, die Merz unbedingt durchsetzen will. Eine solche Anweisung wäre eine deutliche Machtdemonstration der nationalen Regierungen gegenüber der Exekutive der EU.

Wirtschaftsführer schlagen Alarm

Die harte Haltung des Kanzlers war Musik in den Ohren seines Publikums. Der Verband der Chemischen Industrie (VCI) beklagt seit langem, dass die EU-Vorschriften seine Mitgliedsunternehmen eher behindern als unterstützen. Am Tag des Gipfels warnte der Verband, dass Richtlinien zu Industrieemissionen, Abwasser und Chemikalien „drohen, zu Innovationskillern zu werden.“

Vor der Rede von Merz richtete VCI-Präsident Markus Steilemann eine deutliche Botschaft an den Kanzler. Er forderte Mut zu harten politischen Entscheidungen und erklärte: „Strukturreformen sind überfällig – egal, wie unbequem.“ Er appellierte an die Politik, „aufzuhören zu streiten und sich der Verantwortung zu stellen.“

Steilemann zeichnete ein düsteres Bild der deutschen Wirtschaft, wie Bild.de weiter berichtet. Mit über drei Millionen Arbeitslosen, einer Rekordzahl an Insolvenzen und einer Chemieindustrie, die mit einer historisch niedrigen Auslastung zu kämpfen hat, erklärte er: „Wir stehen am Abgrund.“

„Eine Minute nach Zwölf“

Merz erkannte den Ernst der Lage an und erklärte, es sei „nicht fünf vor zwölf, sondern eine Minute nach zwölf.“ Er verwies auf erste Schritte seiner Regierung, wie die Senkung der Körperschaftssteuer, räumte aber ein, dies seien „nur erste Schritte.“ VCI-Präsident Steilemann wurde direkter und betonte, dass diese Maßnahmen allein Deutschland nicht wieder auf Kurs bringen würden und die nächsten 100 Tage der Regierung zu einem „Gamechanger“ werden müssten. Auf die Frage, ob sein Koalitionspartner, die SPD, bei großen Reformen mitziehen würde, antwortete Merz mit einem schlichten „Ja“, bevor er lachend hinzufügte: „Ich hoffe es jedenfalls.“

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