Ein politisches Erdbeben erschüttert die Europäische Union: EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat in ihrer Rede zur Lage der Union einen drastischen Schritt angekündigt. Mit klaren Worten leitete sie einen Stopp der Zahlungen an Israel ein und fand deutliche Kritik an der Situation in Gaza.

„Was in Gaza geschieht, ist inakzeptabel“

Mit diesen harten Worten eröffnete von der Leyen am Mittwoch im EU-Parlament in Straßburg ihre Ausführungen zum Nahost-Konflikt, wie oe24.at berichtet. Sie machte deutlich, dass die humanitäre Lage für sie nicht länger tragbar ist. Für viele europäische Bürger sei es schmerzhaft, dass Europa sich nicht auf eine gemeinsame Linie einigen könne.

Die Kommissionspräsidentin kritisierte offen, dass die EU-Staaten ihren Vorschlag, Israels Teilnahme am EU-Forschungsprogramm auszusetzen, bisher blockiert haben – auch Österreich stimmte dagegen. Als Konsequenz kündigte sie nun ein weitreichendes Maßnahmenpaket an.

Sanktionen und Aussetzung von Abkommen gefordert

Die EU-Kommission wird ihre bilaterale Unterstützung für Israel vorerst komplett einstellen. Doch damit nicht genug: Von der Leyen will dem Rat der EU-Länder vorschlagen, Sanktionen gegen extremistische Minister und gewalttätige Siedler zu verhängen. Außerdem steht eine teilweise Aussetzung des Assoziierungsabkommens im Handelsbereich zur Debatte. Die Präsidentin räumte zwar ein, dass es schwierig werden könnte, dafür eine Mehrheit zu finden, doch der Vorstoß ist ein klares Signal.

Ein Europa, das „kämpft“

Ihre gesamte Rede stand unter dem Motto „Europa kämpft“. Von der Leyen beschrieb einen Kontinent, der für Frieden, Freiheit und seine Werte einstehen muss. „Die Welt von heute ist gnadenlos“, erklärte die Deutsche und betonte, man könne die Schwierigkeiten, mit denen die Menschen in Europa konfrontiert sind, nicht schönreden.

Neben dem Nahost-Konflikt widmete sie sich auch dem Krieg in der Ukraine. Sie forderte mehr Druck auf Russland und kündigte weitere Unterstützung für das ukrainische Militär an. Mit Blick auf die vergangene Nacht über Polen abgefangenen russischen Drohnen versicherte sie: „Europa steht auf der Seite Polens.“ Dieser Satz wurde von den Abgeordneten mit tosendem Applaus quittiert.

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