Paukenschlag im Burgenland: FPÖ-Politiker verliert Immunität!

Paukenschlag im Burgenland: FPÖ-Politiker verliert Immunität!

Dem FPÖ-Abgeordneten Sandro Waldmann droht nun Ungemach vonseiten der Justiz. Der Immunitätsausschuss des burgenländischen Landtags hat am Mittwoch den Weg für Ermittlungen gegen den Politiker freigemacht. Der Vorwurf wiegt schwer: Körperverletzung.

Rauferei auf Waldfest? Justiz will ermitteln

Was war passiert? Wie oe24.at berichtet, steht ein Vorfall vom Anfang August im Zentrum der Ermittlungen. Auf dem Waldfest der Burschenschaft Langeck in Lockenhaus im Bezirk Oberpullendorf soll es zu einer handfesten Auseinandersetzung gekommen sein. Dabei soll Waldmann mit einem anderen Mann aneinandergeraten sein. Dieser sei infolge des Streits gestürzt und habe sich leichte Verletzungen zugezogen.

Aufgrund dieses Vorfalls beantragte die Staatsanwaltschaft Eisenstadt die Auslieferung des Abgeordneten, um den Verdacht der Körperverletzung prüfen zu können.

Einstimmiger Beschluss im Ausschuss

Der Antrag der Staatsanwaltschaft wurde nun im Immunitätsausschuss debattiert – mit einem klaren Ergebnis. Laut einer APA-Anfrage fiel der Beschluss einstimmig: Der Ausschuss empfiehlt dem Landtag die Aufhebung der Immunität Waldmanns. Damit ist die politische Hürde für die strafrechtliche Verfolgung genommen.

Die endgültige Entscheidung fällt in der nächsten Landtagssitzung am 16. Oktober. Sobald der Landtag dem Antrag zustimmt, was nun als Formsache gilt, erhält die Staatsanwaltschaft grünes Licht. Dann dürfen die Behörden offiziell ihre Ermittlungen gegen Sandro Waldmann aufnehmen. Für den FPÖ-Politiker gilt die Unschuldsvermutung.

Credits: APA

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