Herbert Kickl hat ein Lieblingswort, und er benutzt es inzwischen wie andere Leute “Grüß Gott”: Neuwahl. Budget zu hoch? Neuwahl. Sozialhilfe zu lasch? Neuwahl. Nationalfeiertag? Systemwechsel, was im Grunde dasselbe meint, diesmal mit dem Zusatz “Verrat an unserer Heimat”. Die FPÖ hat damit etwas erfunden, das es in der Politik selten gibt: eine Antwort, die zu jeder Frage passt. Sie hat nur den Nachteil, dass sie keine einzige beantwortet.

Der Antrag als Ritual

Am 15. Oktober brachte die FPÖ einen Misstrauensantrag gegen die Regierung ein. “Es ist vorbei, räumen Sie das Feld, lassen Sie uns in Ruhe”, rief Kickl laut ORF. Die dazugehörige dringliche Anfrage bestand aus exakt einer Frage: “Ist diese Bundesregierung noch handlungsfähig?” Die Antwort lieferte Kickl gleich selbst: “Nein, sie war es nie.” Abgestimmt haben am Ende nur die Freiheitlichen. Laut SPÖ war es der 15. Antrag mit dem Ziel von Neuwahlen seit 2020. Neun Tage später forderte Kickl die ÖVP auf, die Koalition “noch heute” zu beenden. Wer so oft “Feuer” ruft, sollte zumindest gelegentlich einen Kübel Wasser mitbringen.

Vorschläge mit Ablaufdatum

Ganz ohne Ideen ist die FPÖ nicht. Im Juli etwa beantragte sie, dass verurteilte Straftäter weder durch die Menschenrechtskonvention noch durch die Bundesverfassung vor Abschiebungen geschützt sein sollen. Die SPÖ nannte das laut Parlamentskorrespondenz “völkerrechtswidrig und verfassungswidrig”, die ÖVP schlicht “einen wahren Topfen”. Das Muster kennt man: ein Vorschlag, der in einer Aussendung großartig klingt und im Rechtsstaat keinen einzigen Tag überleben würde. Und wenn die Regierung dann selbst etwas beschließt, das in die blaue Richtung geht, etwa die Abschiebung ausländischer Häftlinge unter dem Titel “Haft in der Heimat”, stimmt die FPÖ dagegen. Begründung: ein “Strafrabatt”. Hart genug ist es eben nur, wenn es nicht beschlossen wird.

Neutralität, frisch lackiert

Am Nationalfeiertag warnte Kickl vor dem “Ausverkauf der Neutralität”. Ein bemerkenswerter Satz aus dieser Partei. Im April 1998 brachte die FPÖ im Nationalrat einen dringlichen Antrag ein, in dem sie einen raschen NATO-Beitritt Österreichs forderte, wie die Parlamentskorrespondenz dokumentiert. Im Parteiprogramm von 1997 stand, Österreich solle “Vollmitglied des Nordatlantischen Verteidigungspaktes” werden. Jörg Haider nannte die NATO in einem Buch den “Garant für Frieden und Stabilität”. Kickl war in diesen Jahren bereits im Dienst der Partei. Heute ist ihm die Neutralität heilig. Man kann das Läuterung nennen. Man kann aber auch einfach festhalten, dass die FPÖ ihre Haltung zur Neutralität schneller gewechselt hat als manche Leute ihre Winterreifen.

Der Lockdown, den er selbst bestellt hat

Noch eindrucksvoller ist die Corona-Wende. Am 13. März 2020 verschickte die FPÖ eine Aussendung mit dem Titel “Kickl für ‘Lockdown’ Österreichs”. Er forderte geschlossene Grenzen, eingestellten Flugverkehr und zugesperrte Lokale, “ähnlich wie in Italien”. Die Regierung war ihm zu langsam. Drei Tage später kam der Lockdown. Fünf Jahre danach nannte Kickl genau diesen ersten Lockdown laut oe24 “einen großen Versuch, wie weit man mit unserer Bevölkerung gehen kann”, die gesamte Politik eine “Corona-Tyrannei”. Jetzt will die FPÖ das Ganze in einem eigenen Untersuchungsausschuss aufarbeiten. Bleibt zu hoffen, dass sie auch sich selbst als Auskunftsperson lädt.

Aufstehen, sitzen bleiben, aufstehen

Und dann ist da noch die Steiermark, wo die FPÖ den Landeshauptmann stellt. Am 29. September stimmten FPÖ und ÖVP im Landtag gegen ihren eigenen Antrag für ein Verbot des politischen Islam, wie der “Falter” berichtet. Die Dritte Landtagspräsidentin verkündete, der Antrag habe keine Mehrheit – und brauchte selbst ein paar Sekunden, um zu verstehen, was da gerade passiert war: Die Regierungsparteien waren sitzen geblieben, wo sie hätten aufstehen müssen. Es wurde nochmals abgestimmt. Eine Panne, gewiss, und die ÖVP saß mit im Boot. Als Sinnbild taugt sie trotzdem. Gegen etwas zu sein, geht bei der FPÖ inzwischen so reflexartig, dass es manchmal sogar die eigenen Anträge erwischt.

Laut ist kein Programm

52 Prozent wünschen sich laut Lazarsfeld Neuwahlen, die Unzufriedenheit im Land ist echt. Ausgerechnet die stärkste Partei des Landes liefert darauf vor allem Lautstärke. Wer regieren will, sollte erklären können, was er anders macht, und zwar so, dass es vor dem Verfassungsgerichtshof hält und im Parlamentsarchiv nicht das Gegenteil steht. Die FPÖ weiß sehr genau, wogegen sie ist. Wofür, das erfahren wir dann wohl nach der Neuwahl. Oder nach der übernächsten.