Oschadbank klagt in Budapest: Ukraine eskaliert Streit mit Ungarn auf juristischem Weg

Oschadbank klagt in Budapest: Ukraine eskaliert Streit mit Ungarn auf juristischem Weg

Festgenommene Banker, beschlagnahmtes Gold, blockierte EU-Milliarden – der Konflikt zwischen Kiew und Budapest erreicht eine neue Dimension.

Anzeige wegen Staatsterrorismus

Die ukrainische Staatsbank Oschadbank hat die Eskalation mit Ungarn auf eine neue Ebene gehoben: Sie hat bei der ungarischen Zentralen Ermittlungsstaatsanwaltschaft (KNYF) Anzeige erstattet. Wie das ungarische Onlineportal HVG.hu berichtet, lautet der Vorwurf auf Amtsmissbrauch und terroristische Handlung. Zusätzlich wird laut Aussendung der Oschadbank im Namen der sieben festgehaltenen Bankmitarbeiter Anzeige wegen rechtswidriger Freiheitsberaubung erstattet. Beim Stadtgericht Budapest liegt außerdem eine Klage gegen die Ausweisung der sieben ukrainischen Staatsbürger aus Ungarn.

Was an der Raststätte passierte

Der Auslöser: Am 5. März stoppte das ungarische Antiterror-Zentrum an einer Tankstelle der Ringstraße M0 zwischen den Autobahnauffahrten M4 und M5 zwei gepanzerte Geldtransporter der Oschadbank, die gerade aus Österreich Richtung Ukraine unterwegs waren. Wie Bloomberg berichtet, wurden dabei sieben Bankmitarbeiter festgenommen, ihr Aufenthaltsort war zunächst unbekannt – der Kontakt nach Kiew abgebrochen.

An Bord: 40 Millionen US-Dollar, 35 Millionen Euro sowie neun Kilogramm Gold Ukraine-Journal – alles im Rahmen einer Vereinbarung mit der Raiffeisen Bank International transportiert und ordnungsgemäß deklariert, wie die Oschadbank betonte. Die ungarische Steuer- und Zollbehörde NAV leitete dennoch ein Verfahren wegen Geldwäscheverdachts ein. Die Geldtransporter selbst wurden inzwischen zurückgegeben – das Geld und das Gold nicht.

Ungarn nennt die Festgenommenen Ex-Militärs

Budapest und Kiew widersprechen sich in einem zentralen Punkt: Die ukrainische Seite spricht von regulären Bankmitarbeitern, die einen legalen Transport begleitet haben. Ungarns Außenminister Péter Szijjártó erklärte hingegen, wie der Tagesspiegel berichtet, dass die Lieferung von einem ehemaligen General des ukrainischen Geheimdienstes begleitet worden sei. Laut offiziellen ungarischen Angaben soll es sich bei den Festgenommenen insgesamt um ehemalige ranghohe Militärangehörige handeln. Die Untersuchungen würden so lange dauern, bis Kiew klare Erklärungen über Herkunft und Verwendungszweck der Gelder liefere.

Kiew reagierte scharf: Außenminister Andrij Sybiha warf Ungarn laut Tagesspiegel „Geiselnahme“ und „Banditentum“ vor und forderte die EU auf, den Vorfall als Raub durch ein EU-Mitgliedsland rechtlich einzuordnen.

Druschba-Pipeline als eigentlicher Kern des Konflikts

Der Geldtransporter-Vorfall ist nicht der Ursprung des Streits, sondern dessen Zuspitzung. Wie Euronews berichtet, ist die Druschba-Pipeline, über die russisches Öl durch ukrainisches Gebiet nach Ungarn floss, seit Ende Jänner beschädigt und außer Betrieb. Kiew macht einen russischen Drohnenangriff dafür verantwortlich. Budapest und Bratislava zweifeln an dieser Darstellung und werfen der Ukraine vor, die Pipeline bewusst nicht zu reparieren – als Druckmittel.

Ungarn kündigte an, einen 90 Milliarden Euro schweren EU-Kredit für die Ukraine sowie neue Russland-Sanktionen zu blockieren, solange die Druschba-Lieferungen ausgesetzt bleiben. PULS 24 Beide Länder sind stark von russischem Öl abhängig und pflegen, trotz des laufenden Krieges, engere Beziehungen zu Moskau als der Rest der EU.

Ungarische Kommission scheitert in Kiew

Einen Versuch der Klärung gab es bereits: Wie Euronews berichtet, schickte Ungarn am 11. März eine Untersuchungskommission nach Kiew, um den tatsächlichen Zustand der Pipeline zu begutachten. Die ukrainische Regierung erkannte die Delegation nicht als offizielle Kommission an – die Experten wurden nicht an die Leitung herangelassen und reisten unverrichteter Dinge ab. Euronews Für Orbán ein weiterer Beleg, dass die Pipeline funktionsfähig sei, aber politisch blockiert werde.

Der Konflikt dürfte so schnell nicht enden – zumal in Ungarn gerade Wahlkampf herrscht und Orbán das Thema offensiv für innenpolitische Zwecke nutzt.


Quellen:

Teilen:
0 0 Abgegebene Stimmen
Artikel Bewertung
Abonnieren
Benachrichtigung von
guest
0 Kommentare
Älteste
Neuestes Meistgewählt
0
Ich würde mich über Ihre Meinung freuen, bitte kommentieren Sie.x