Die rot-pinke Stadtregierung steht unter Beschuss! FPÖ-Landesparteiobmann Dominik Nepp lässt kein gutes Haar an der Koalition aus SPÖ und NEOS. Der Grund? Die geplante Erhöhung der Ortstaxe, die nach massivem Druck der FPÖ nun zurückgenommen wurde. Doch Nepp sieht darin nur die Spitze des Eisbergs.

FPÖ zwingt Stadtregierung in die Knie

„Es war der Druck der FPÖ, der die rot-pinke Stadtregierung zum Einlenken gezwungen hat“, erklärte Nepp in einer Pressekonferenz. Gemeinsam mit Wirtschaftsexperten Gerald Zmuegg habe er den entscheidenden Impuls gegeben, um die „katastrophale Ortstaxen-Erhöhung“ zu Fall zu bringen. Doch Nepp warnt: „Dieses halbherzige Einlenken ist nur ein Tropfen auf den heißen Stein.“

Wien ächzt unter Belastungen

Laut Nepp sei die Stadt Wien durch die Politik der rot-pinken Koalition in eine beispiellose Belastungsspirale geraten. Besonders die Erhöhungen bei den Öffi-Preisen und Parkgebühren seien ein Dorn im Auge des FPÖ-Politikers. „Solange diese Abzockmaßnahmen bestehen bleiben, bleibt jede angebliche Entlastung ein reiner Hohn“, so Nepp.

Ludwig in der Kritik

Auch Bürgermeister Michael Ludwig bleibt von Nepps Kritik nicht verschont. „Ludwig versteckt sich hinter Worthülsen und gebrochenen Versprechen“, poltert der FPÖ-Chef. Besonders die jährlichen 700 Millionen Euro an Sozialleistungen für nicht-österreichische Mindestsicherungsbezieher seien Nepp ein Dorn im Auge. „Wien braucht echte Einsparungen, alles andere ist Augenwischerei“, fordert er.

Zerstrittene Koalition?

Die rot-pinke Koalition scheint nicht nur von außen unter Druck zu stehen. Laut Nepp gibt es auch intern massive Spannungen. Ein offener Brief der Österreichischen Hotelvereinigung an die NEOS sowie die Forderung von NEOS-Wien-Chefin Bettina Emmerling nach Sonntagsöffnungen, die Ludwig kategorisch ablehnt, seien klare Zeichen für die Zerstrittenheit der Koalition.

„Dieser Karren steckt bis zur Achse im Dreck und fährt sehenden Auges gegen die Wand“, so Nepp.

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