Die Diskussion um den ORF-Zwangsbeitrag nimmt kein Ende. Trotz Reformen bleibt die Kritik laut: Ein Gutachten des renommierten Steuerrechtsexperten Claus Staringer zeigt, dass die aktuelle Regelung weiterhin verfassungsrechtlich bedenklich ist. Besonders betroffen sind Unternehmen mit mehreren Standorten, die sich erneut auf Mehrfachbelastungen einstellen müssen.

Reform mit Ablaufdatum

Die Reform von 2025 brachte zunächst Erleichterung: Die Lohnsummen aller Standorte eines Unternehmens werden seitdem am Hauptstandort zusammengefasst. Doch diese Regelung ist nur bis 2027 gültig. Ab 2028 droht erneut eine Mehrfachbelastung, wie die Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ) warnt. „Für viele Betriebe bedeutet das anhaltende Unsicherheit“, so Manfred Denk, Obmann der Bundessparte Gewerbe und Handwerk in der WKÖ.

Gutachten schlägt Alarm

Laut dem Gutachten von Claus Staringer führt die derzeitige Regelung zu einer Ungleichbehandlung von Unternehmen mit gleicher Lohnsumme, abhängig von der Anzahl ihrer Standorte. Dies sei „verfassungsrechtlich bedenklich“. Die WKÖ fordert daher eine dauerhafte Lösung, um Rechtssicherheit für Unternehmen zu schaffen.

Verfassungsgerichtshof sieht keinen Handlungsbedarf

Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) hingegen hält den ORF-Beitrag in seiner aktuellen Form für verfassungskonform. In einer Entscheidung von 2025 argumentierte der VfGH, dass die Möglichkeit, das ORF-Angebot zu nutzen, die Beitragspflicht rechtfertige – unabhängig davon, ob das Angebot tatsächlich genutzt wird.

Unternehmen fordern Klarheit

Die WKÖ bietet betroffenen Unternehmen Unterstützung an, um gegen die Beitragsvorschreibungen Einspruch zu erheben. „Es ist unverständlich, warum der Gesetzgeber keine dauerhafte Lösung schafft“, kritisiert Denk. Für viele Betriebe bleibt die Situation unbefriedigend – und die Zeit drängt.

Quellen: exxpress.at, vfgh.gv.at, meinbezirk.at
Credits: APA