Was FPÖ-Chef Herbert Kickl im Sommer angekündigt hatte, ist nun amtlich: Das Volksbegehren der Freiheitlichen gegen den ORF-Beitrag ist beim Innenministerium registriert. Ab sofort können dafür Unterstützungserklärungen gesammelt werden.

Seit Dienstag zur Eintragung registriert

Wie oe24 berichtet, scheint das Volksbegehren in der Übersicht des Innenministeriums seit Dienstag als zur Eintragung registriert auf. Die dazugehörige Website ist online und führt direkt zur FPÖ. Bemerkenswert: Am Donnerstag wurde ein weiteres Volksbegehren mit dem Titel „ORF Zwangsbeitrag abschaffen“ deponiert – wer dahintersteht, geht aus der Übersicht des Ministeriums und der knappen Erklärung nicht hervor.

„Saubere Info, österreichisches Programm, keine Zwangsgebühr“

Unter diesen drei Schlagworten fasst die FPÖ ihre Forderungen zusammen. In der Erklärung zum Begehren heißt es, der ORF werde den Ansprüchen an einen öffentlich-rechtlichen Rundfunk nicht mehr gerecht: „Statt ausgewogener Berichterstattung dominieren zunehmend politisch wertende Inhalte, einseitige Darstellungen und ein belehrender Ton.“ Das Problem liege „nicht in fehlenden Mitteln, sondern in strukturellen Fehlentwicklungen“ – genannt werden politische Einflussstrukturen, schwerfällige Entscheidungsprozesse, überdurchschnittliche Gehälter und weitreichende Privilegien.

Budgetfinanzierter „Österreich-Sender“

Konkret verlangt die FPÖ vom Gesetzgeber beziehungsweise Verfassungsgesetzgeber „einen ORF ohne Zwangsgebühr, ohne Sonderprivilegien, ohne Luxusgehälter – stattdessen budgetfinanziert, schlank strukturiert, mit klarem Auftrag und sparsam haushaltend“. Der Sender solle „objektiv informieren, statt zu belehren“ und ein „echter Österreich-Sender mit Fokus auf Information, Sport, Bildung, Kultur und Regionales“ werden. Kickl hatte bereits im oe24.TV-Sommergespräch betont, „saubere Information“ heiße, den öffentlich-rechtlichen Auftrag „ganz genau“ zu definieren.

Eine Debatte, in der die FPÖ nicht allein ist

Die Forderung nach einer Budgetfinanzierung ist politisch längst nicht mehr nur eine FPÖ-Position. Wie berichtet, hatte die ÖVP kurz vor dem ORF-„Zukunftsforum“ von Medienminister Andreas Babler (SPÖ) ein eigenes Positionspapier vorgelegt, in dem eine Senkung oder Streichung der Haushaltsabgabe zugunsten einer Finanzierung aus dem Bundesbudget ins Spiel gebracht wird. Die SPÖ steht dem skeptisch gegenüber.

Der Weg zur Eintragungswoche

Nun braucht es zunächst rund 9.000 Unterstützungserklärungen, damit ein Einleitungsantrag gestellt werden kann. Mit dem eigentlichen Volksbegehren, also der Eintragungswoche, ist laut oe24 wegen der gesetzlichen Fristen um den Jahreswechsel 2026/27 zu rechnen. Erst wenn dort mindestens 100.000 Unterschriften zusammenkommen, muss sich der Nationalrat mit dem Anliegen befassen.

Credits: Parlamentsdirektion/​Thomas Topf