Walkout im Saal, Proteste vor der Tür und eine Rede ohne jedes Einlenken: Israels Ministerpräsident Benjamin Netanyahu hat bei der UNO-Generaldebatte in New York den Kurs seiner Regierung mit scharfen Worten verteidigt – und dabei auch Kritiker persönlich attackiert.

„Israel hat einen Völkermord verhindert“

Im Zentrum seiner Rede stand die Zurückweisung des Völkermord-Vorwurfs. „Israel des Völkermords zu bezichtigen, ist die größte Lüge des Jahrhunderts“, sagte Netanyahu laut dpa. Israel habe keinen Völkermord begangen: „Israel hat einen Völkermord verhindert.“ Genau das hätte nach seiner Darstellung die Hamas getan, wäre sie nicht gestoppt worden. Israel habe Zivilisten vor Angriffen gewarnt, Evakuierungen ermöglicht und Hilfsgüter zugelassen.

Abbas zuvor mit schweren Vorwürfen

Nur wenige Stunden zuvor hatte Palästinenserpräsident Mahmud Abbas in seiner per Video übertragenen Rede Israel einen „Völkermordkrieg“ im Gazastreifen vorgeworfen. Der Vorwurf ist auch Gegenstand eines laufenden Verfahrens vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag, das Südafrika gegen Israel angestrengt hat. Gegen Netanyahu selbst besteht zudem seit November 2024 ein Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen.

Walkout und „moralische Feiglinge“

Schon vor Beginn der Rede verließen zahlreiche Delegierte aus Protest den Saal, einige buhten, andere applaudierten. Netanyahu reagierte darauf laut ORF mit deutlichen Worten: „Wenn es noch weitere moralische Feiglinge gibt, die diesen Saal noch nicht verlassen haben, dann tun Sie das bitte jetzt.“ Laut „Blick“ warf er den Protestierenden zudem „Heuchelei“ vor – viele ihrer Regierungschefs hätten sich privat bei Israel bedankt.

Frontalangriff auf New Yorks Bürgermeister

Auch innenpolitisch in den USA sorgte die Rede für Aufsehen. Netanyahu bezeichnete New Yorks Bürgermeister Zohran Mamdani als „antisemitischen Bürgermeister von New York“. Mamdani hatte den israelischen Regierungschef seinerseits als Kriegsverbrecher bezeichnet und Israel Völkermord an den Palästinensern vorgeworfen.

Siedlergewalt als „Handvoll jugendlicher Straftäter“

Zur Lage im besetzten Westjordanland äußerte sich Netanyahu ebenfalls – gewalttätige israelische Siedler bezeichnete er laut ORF als „eine Handvoll jugendlicher Straftäter“. Bemerkenswert ist das auch mit Blick auf die Debatte in Österreich: Bundespräsident Alexander Van der Bellen hatte wenige Tage zuvor ebenfalls in New York im Zusammenhang mit Absiedlungen im Westjordanland von „Kriegsverbrechen“ gesprochen.

Iran als zweites großes Thema

Breiten Raum nahm auch der Iran ein. „Wir wären alle tot“, wenn Israel und die USA im Frühjahr nicht die iranischen Atomanlagen angegriffen hätten, sagte Netanyahu laut „Blick“. Er kündigte an, die iranische Führung weiterhin am Bau von Atombomben hindern zu wollen.

Proteste vor dem UNO-Hauptquartier

Rund um das UNO-Hauptquartier in Manhattan protestierten Menschen gegen Netanyahus Auftritt, auch eine kleinere proisraelische Kundgebung fand statt. Laut Salzburg24 kam es dabei zu Festnahmen, unter anderem der Schauspielerin Susan Sarandon.

Credits: Avi Ohayon / Government Press Office of Israel, CC BY-SA 3.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=128577654