Im ORF-Stiftungsrat brodelt es: Eine geplante Reform der Geschäftsordnung sorgt für heftige Diskussionen. Kritiker sprechen von einem „Maulkorb“ für unbequeme Stimmen, während Befürworter die Effizienz des Gremiums verbessern wollen. Doch was steckt wirklich hinter den geplanten Änderungen?

Redezeitbeschränkungen und Ordnungsrufe

Laut einem Entwurf sollen künftig Redezeitbeschränkungen eingeführt und Ordnungsrufe durch den Vorsitzenden Heinz Lederer (SPÖ) ermöglicht werden. Auch die Abschaffung detaillierter Wortprotokolle zugunsten von Beschlussprotokollen steht zur Debatte. FPÖ-Stiftungsrat Peter Westenthaler kritisiert diese Maßnahmen scharf und sieht darin einen Angriff auf die Kontrollrechte der Stiftungsräte. „Das ist ein Anschlag auf die Demokratie im ORF“, so Westenthaler gegenüber der Presse.

Kritik aus der FPÖ: „Wie in einer Bananenrepublik“

Westenthaler und FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker werfen dem ORF vor, die Rechte der Stiftungsräte massiv einzuschränken. Besonders brisant: Eine Sitzung zur Vorbereitung der neuen Regeln fand in einer PR-Agentur eines ÖVP-nahen Stiftungsrats statt – ein Umstand, den Westenthaler als „völlig irre“ bezeichnete. „Es wird nicht einmal mehr der Schein der Unabhängigkeit gewahrt“, so der FPÖ-Politiker.

ORF verteidigt die Reformpläne

Heinz Lederer verteidigt die geplanten Änderungen und verweist auf internationale Vorbilder wie die BBC. Ziel sei es, die Arbeit des Stiftungsrats effizienter zu gestalten und den ORF auf ein neues Niveau zu heben.

Showdown im März

Die endgültige Entscheidung über die neuen Regeln soll Mitte März fallen. Bis dahin bleibt die Stimmung im Stiftungsrat angespannt. Während die einen von einer notwendigen Modernisierung sprechen, sehen andere die Demokratie im ORF gefährdet.

Quellen: oe24.at, heute.at, kurier.at
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