Die Auseinandersetzung rund um den ORF-Stiftungsrat nach dem Rücktritt von Generaldirektor Roland Weißmann eskaliert weiter. Nachdem Burgenlands Landeshauptmann Hans Peter Doskozil öffentlich den Rücktritt von Stiftungsratschef Heinz Lederer gefordert hatte, schlägt die Gegenseite nun zurück — und nimmt Doskozils eigenen Mann im Stiftungsrat ins Visier.

Das Ausgangsduell: Lederer gegen Doskozil

Auslöser der aktuellen Zuspitzung ist der Rücktritt von ORF-Generaldirektor Roland Weißmann Mitte März, nachdem eine Mitarbeiterin Belästigungsvorwürfe erhoben hatte. Stiftungsratsvorsitzender Heinz Lederer und sein Vize Gregor Schütze hatten Weißmann mit diesen Vorwürfen konfrontiert — seither werden fast täglich Lobbying-Aktivitäten der beiden geoutet. Wie ORF.at berichtet, listete FPÖ-Stiftungsrat Peter Westenthaler vier Beratungsverträge Lederers auf, die ORF-Interessen berühren könnten: darunter Tätigkeiten für den Benko-Anwalt, den Österreichischen Skiverband und die ORF-Produktionsfirma Interspot.

Doskozil forderte daraufhin laut derstandard.at öffentlich, Lederer und Schütze sollten zurücktreten — es entstehe der Anschein, dass sie sich durch ihre Stiftungsratstätigkeit finanzielle Vorteile verschaffen.

Gegenschlag: Christian Kolonovits unter Beschuss

Jetzt kontert das Lederer-Lager mit dem Mann, den Doskozil selbst in den Stiftungsrat entsandt hat: dem 73-jährigen Komponisten und Musiker Christian Kolonovits. Aus ORF-Kreisen kommt laut oe24.at die Frage, warum ausgerechnet Kolonovits nicht als unvereinbar gilt — denn er habe immer wieder für ORF-Sendungen komponiert und sei mit dem ORF-Orchester verbunden. „Wieso ist das dann vereinbar?“, fragt ein ORF-Insider, zitiert von oe24.at.

Die Ironie ist beträchtlich: Doskozil hatte Kolonovits 2022 explizit als Signal für einen „unabhängigen ORF“ nominiert — er solle keinem Freundeskreis angehören und völlig unabhängig agieren, wie das Land Burgenland damals in einer Aussendung betonte. Nun wird genau dieser Mann zum Hebel in einer politischen Gegenkampagne.

Auch NEOS-Stiftungsrat im Kreuzfeuer

Der Angriff weitet sich aus: Auch der NEOS-entsandte ORF-Stiftungsrat Markus Boesch gerät ins Visier — weil er als langjähriger Anwalt der Pro-Sieben-Gruppe tätig sei, dem direkten Konkurrenten des ORF. Eine formelle Beschwerde liegt bislang nicht vor, das Argument zielt aber in dieselbe Richtung wie die Kritik an Kolonovits.

Doskozil will den ORF grundlegend reformieren

Während die Schlammschlacht um Einzelpersonen tobt, hat Doskozil in einem Positionspapier weitreichende strukturelle Forderungen erhoben, wie burgenland.orf.at berichtet: Der künftige ORF-Generaldirektor soll vom Verfassungsgerichtshof vorausgewählt und vom Bundespräsidenten bestellt werden. Für alle Personalentscheidungen des Stiftungsrats fordert er eine Drei-Fünftel-Mehrheit statt der bisherigen einfachen Mehrheit — um zu verhindern, dass eine Regierungskoalition den ORF allein kontrolliert. Zudem verlangt Doskozil strenge, einklagbare Unvereinbarkeitsbestimmungen für Stiftungsräte.

Dass er nun selbst in der Unvereinbarkeitsfalle sitzt — zumindest in der Wahrnehmung seiner Gegner — zeigt, wie schnell in dieser Debatte die Positionen kippen können.

Quellen:

• oe24.at: Jetzt auch Doskozils ORF-Stiftungsrat im Visier
• ORF.at (news.orf.at): Stiftungsrat berät nach Weißmann-Rücktritt
• burgenland.orf.at: Doskozil: VfGH und Bundespräsident sollen ORF-Chef bestimmen
• derstandard.at: ORF-Stiftungsrat: Doskozil fordert den Rücktritt Lederers und Schützes
• Land Burgenland (burgenland.at): Christian Kolonovits als ORF-Stiftungsrat für das Burgenland wiederbestellt
• Land Burgenland (burgenland.at): Positionspapier zur Neuordnung des ORF
• fob.at: Roter ORF-Schlagabtausch — Fass ohne Boden

Credits: APA