Dass es im Hohen Haus nicht immer zimperlich zugeht, ist bekannt. Eine aktuelle Auswertung zeigt aber, wie ungleich die verbalen Entgleisungen verteilt sind: Seit der Nationalratswahl im Herbst 2024 entfallen fast neun von zehn Ordnungsrufen auf eine einzige Partei.

Die Zahlen im Überblick

Laut einer Recherche von oe24 mussten die Nationalratspräsidenten Walter Rosenkranz (FPÖ), Peter Haubner (ÖVP) und die Dritte Präsidentin Doris Bures (SPÖ) bis Freitagnachmittag insgesamt 48 Mal einen Ordnungsruf erteilen. In 41 dieser Fälle waren FPÖ-Politiker die Adressaten – das entspricht rund 85 Prozent aller Rügen. SPÖ und NEOS kamen im gesamten Beobachtungszeitraum ganz ohne Ordnungsruf aus, die Grünen wurden vier Mal ermahnt, die ÖVP drei Mal.

Kickl und Steiner an der Spitze

An der Spitze der parteiinternen Rangliste liegen FPÖ-Chef Herbert Kickl und der Zillertaler Abgeordnete Christoph Steiner mit jeweils fünf Ordnungsrufen gleichauf. Dahinter folgen Markus Leinfellner mit vier sowie Generalsekretär Michael Schnedlitz, Lisa Schuch-Gubik und Klubvize Susanne Fürst mit jeweils drei Ermahnungen.

Die Anlässe reichen von deftigen Wortmeldungen bis zu nonverbalen Gesten: Kickl erhielt unter anderem einen Rüffel von Bures, weil er einem anderen Mandatar den Mittelfinger zeigte. Regierungsvorhaben bezeichnete er als „hirnrissig“, politische Gegner als „Kurpfuscher“ und deren Argumente als „dumme Nicht-Argumente“. Auch Steiner blieb nicht zurückhaltend: Er empfahl SPÖ-Klubobmann Philip Kucher, den Konsum von Glühwein einzustellen – der damit implizierte Vorwurf der Trunkenheit zog prompt den nächsten Ordnungsruf nach sich.

Wann ein Ordnungsruf überhaupt fällt

Die Regeln dafür sind im Parlament klar definiert: Ein Ordnungsruf wird üblicherweise dann erteilt, wenn einer Gegenseite unmoralisches oder verbotenes Handeln vorgeworfen wird oder es zu Beschimpfungen kommt, die die Würde des Hohen Hauses verletzen. Auch die Verweigerung der Vorsitzführung oder das Preisgeben vertraulicher Informationen kann eine Rüge nach sich ziehen. FPÖ-Mandatare verlangen ihrerseits regelmäßig Ordnungsrufe für Abgeordnete anderer Parteien – dem wird aber nur in den seltensten Fällen stattgegeben.

Der Streit um den Begriff „Remigration“

Einen deutlichen Anteil an der zuletzt gestiegenen Zahl an FPÖ-Ordnungsrufen hatte der wiederholte Streit um den Begriff „Remigration“. Der Verfassungsschutzbericht stuft den Ausdruck als völkisch-nationalistisch konnotiert ein, weil er über die Abschiebung straffälliger Ausländer hinaus auch die Rückführung unbescholtener Zuwanderer und selbst eingebürgerter Österreicher meinen könne. Wie mehrere Medien, darunter VOL.AT und die Salzburger Nachrichten, berichten, gehen die drei Nationalratspräsidenten mit dem Begriff höchst unterschiedlich um: Während FPÖ-Präsident Rosenkranz sich mehrfach weigerte, für dessen Verwendung einen Ordnungsruf zu erteilen, taten dies Bures und Haubner konsequent. Bei einer Debatte zum Rechtsextremismusbericht erhielt etwa FPÖ-Abgeordnete Susanne Fürst von Bures einen Ordnungsruf mit ausdrücklichem Verweis auf die Definition im Verfassungsschutzbericht. FP-Sozialsprecherin Dagmar Belakowitsch reagierte darauf mit dem Vergleich, sie fühle sich „wie in der DDR“, während Kickl ankündigte, den Begriff dennoch weiterhin verwenden zu wollen.

Ein Fazit mit Fragezeichen

Die schiefe Verteilung der Ordnungsrufe wirft ein Schlaglicht auf den zunehmend rauen Umgangston im Parlament. Ob sich daraus tatsächlich eine erhöhte „Rüpelhaftigkeit“ einer einzelnen Fraktion ableiten lässt oder ob unterschiedliche Maßstäbe der drei Vorsitzenden – insbesondere die gegensätzliche Haltung von Rosenkranz einerseits und Bures/Haubner andererseits – eine Rolle spielen, bleibt eine Frage der politischen Interpretation.

Credits: Parlamentsdirektion/​Thomas Topf