Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán hat sich am Montag in der neuen Online-Sendung Fight Hour sowohl zur kommenden Parlamentswahl als auch zum jüngst geschlossenen EU-USA-Handelsabkommen geäußert – mit scharfer Kritik an EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. In Bezug auf das Zoll-Abkommen sagte Orbán wörtlich: „Trump hat Ursula von der Leyen zum Frühstück gegessen.“
Zunächst kündigte Orbán an, dass die ungarische Parlamentswahl 2026 zum frühestmöglichen Termin stattfinden könnte. Laut Verfassung sei ein Wahltermin in Ungarn im April oder Mai möglich, über das genaue Datum entscheide jedoch der Staatspräsident. Alle politischen Parteien, so Orbán, bereiteten sich bereits auf eine vorgezogene Wahl im April vor. Seine Partei Fidesz habe bereits in fast allen 106 Wahlkreisen Kandidaten nominiert.
Vorwürfe gegen von der Leyen
In der zweiten Hälfte der Sendung widmete sich Orbán dem neuen Handelsabkommen zwischen der EU und den USA, das von Ursula von der Leyen und US-Präsident Donald Trump verhandelt wurde. Der Fidesz-Chef übte harsche Kritik:
„Das war kein Abkommen. Trump hat sie regelrecht überrollt. Es war ein ungleiches Duell: Er ist ein Schwergewicht, sie ein Leichtgewicht.“
Orbán zweifelte die Substanz des Abkommens an und verglich es mit dem kürzlich abgeschlossenen Deal zwischen den USA und Großbritannien, der seiner Ansicht nach „deutlich besser“ ausgefallen sei als das EU-Abkommen. Das Ergebnis des Deals mit Brüssel sei so schlecht, „dass man es kaum als Erfolg verkaufen kann“.
„Wer soll das alles bezahlen?“
Orbán kritisierte insbesondere, dass die EU im Rahmen des Abkommens angeblich mehrere hundert Millionen Euro in den USA investieren solle – ohne dafür selbst Mittel zu haben.
„Wer genau wird dieses Geld zahlen? Die EU-Kommission hat kein eigenes Kapital“, so Orbán. „In wessen Namen wurde verhandelt? Wird der deutsche Kanzler das Geld bringen, der französische Präsident – oder soll ich als ungarischer Premier das Kapital schicken?“
Ebenso äußerte er sich skeptisch über die geplante Aufrüstung im Rahmen des Abkommens:
„Angeblich sollen wir Waffen im Wert von mehreren Hundert Milliarden Euro kaufen – aber wer soll das tun? Die Kommission hat keine Armee.“
Kritik an schwacher Verhandlungsposition
Zum Abschluss bezeichnete Orbán die Position der EU-Kommission als „fragil und schwach“, während Trump mit Selbstbewusstsein und Erfahrung aufgetreten sei. Die Kommissionspräsidentin sei aus seiner Sicht in einer sehr schwierigen Lage gewesen – politisch wie inhaltlich.
Credit: APA
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