Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán hat in einem Gastbeitrag die EU-Sanktionspolitik gegen Russland scharf angegriffen. Hintergrund: ein eskalierender Energiestreit, explodierende Ölpreise und Orbáns blockiertes Veto in Brüssel.

Vier Jahre auf dem Altar des Krieges

Wie die Weltwoche berichtet, schreibt Orbán in seinem Gastbeitrag: Seit vier Jahren ertragen Europas Bürger, dass auf dem Altar eines nicht zu gewinnenden Krieges ihre einst mächtige Industrie zugrunde gerichtet wird. Sein Fazit: „Europa wurde in Geiselhaft genommen.“ Die EU-Sanktionspolitik gegen Russland habe Moskau nicht in die Knie gezwungen — und einen Sieg der Ukraine nicht näherkommen lassen. Den Preis zahle die europäische Bevölkerung in Form von steigenden Energiekosten und schwindender Industriebasis.

Orbán nennt in seinem Beitrag auch konkrete Namen, die seiner Ansicht nach die europäische Ukrainepolitik prägen: EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, EVP-Chef Manfred Weber, Bundeskanzler Friedrich Merz und Ukraines Präsident Wolodymyr Selenskyj.

Ölpreiskrise befeuert den Streit

Orbáns Vorstöße folgen einer konkreten Krisenlage. Wie Euronews berichtet, haben die Ölpreise zum ersten Mal seit August 2022 die 100-Dollar-Marke pro Barrel überschritten — getrieben durch den Krieg im Nahen Osten und die Blockade der Straße von Hormuz, durch die ein erheblicher Teil des weltweiten Ölhandels fließt.

Wie der Deutschland-Kurier berichtet, forderte Orbán die EU in einem auf Facebook veröffentlichten Video auf: „Wir müssen alle gegen russische Energie verhängten Sanktionen in ganz Europa überprüfen und aussetzen.“ Er habe diesen Vorschlag in einem Brief an EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen unterbreitet.

Druschba-Pipeline als Zündfunke

Verschärft wird die Lage durch den Streit um die Druschba-Pipeline. Wie die Berliner Zeitung berichtet, werfen Orbán und der slowakische Premier Robert Fico dem ukrainischen Präsidenten Selenskyj vor, die im Januar bei einem russischen Drohnenangriff beschädigte Pipeline aus politischen Gründen nicht reparieren zu lassen. Selenskyj weist das zurück.

Orbán blockierte daraufhin sowohl ein neues Sanktionspaket gegen Russland als auch ein geplantes 90-Milliarden-Euro-Darlehen für die Ukraine. Wie die Berliner Zeitung unter Berufung auf Verhandlungskreise berichtet, gelang eine Einigung schließlich erst am 14. März — in letzter Minute und laut einer Quelle nur unter „massivem Druck“.

Wahlen im Blick

Wie die Berliner Zeitung weiter analysiert, wird Orbáns Gastbeitrag in Verhandlungskreisen als bewusste Eskalation gewertet — auch mit Blick auf die ungarischen Parlamentswahlen am 12. April, bei denen Orbán in Umfragen derzeit deutlich zurückliegt.

Der nächste Verlängerungstermin der Russland-Sanktionen steht im September 2026 an. Orbán hat bereits signalisiert, den Druck dann erneut aufzubauen.

Quellen:

• Weltwoche (Primärquelle, Gastbeitrag Orbán): weltwoche.de
• Berliner Zeitung: berliner-zeitung.de
• Euronews DE: de.euronews.com
• Deutschland-Kurier: deutschlandkurier.de

Credits: APA