Viktor Orban schießt scharf gegen die EU-Führung und Wolodymyr Selenskyj. Der ungarische Ministerpräsident wirft Brüssel vor, ukrainische Forderungen in Höhe von 800 Milliarden Dollar blind zu akzeptieren – und kündigt Widerstand an.

Geheimes Dokument mit explosivem Inhalt?

Wie Orban nach dem jüngsten EU-Gipfel in Brüssel auf X mitteilte, habe EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ein vertrauliches Dokument präsentiert, das alle ukrainischen Forderungen „wortwörtlich akzeptiert“. Darin enthalten: 800 Milliarden Dollar (rund 680 Milliarden Euro) bis 2035 sowie weitere 700 Milliarden Dollar für militärische Ausgaben bis 2040. Zusätzlich soll ein beschleunigter EU-Beitritt der Ukraine bis 2027 vorgesehen sein.

„Ich dachte, Kiews Forderungen wären eine Eröffnungsposition, die später abgeschwächt wird – stattdessen hat Brüssel sie wortwörtlich akzeptiert“, kritisierte Orban. Das Geld solle aus dem EU-Budget kommen, was eine massive Verschuldung der Union bedeute.

„Wir zahlen nicht“ – Orban kündigt Petition an

Auf X machte der ungarische Regierungschef seine Position unmissverständlich klar: „Hört mich jetzt ganz deutlich: Ungarn wird dafür NICHT bezahlen. Unser Volk wird nicht die Zeche zahlen müssen.“ Er kündigte eine nationale Petition an, die im Februar starten und an die EU-Spitze übermittelt werden soll.

Wie die Berliner Zeitung berichtete, wollte sich in Brüssel zunächst niemand zu Orbans Aussagen äußern. Eine EU-Quelle erklärte gegenüber der Zeitung, bislang seien nur Zahlen für die kommenden zwei Jahre bekannt – die EU habe für 2026 und 2027 insgesamt 90 Milliarden Euro für die Ukraine vorgesehen.

Realistische Hochrechnung oder Übertreibung?

Orbans Summen sind nicht völlig aus der Luft gegriffen. Wie die Berliner Zeitung analysierte, könnten die Zahlen auf Weltbank-Schätzungen für den langfristigen Wiederaufbau basieren. Im mehrjährigen EU-Finanzrahmen ist festgehalten, dass im Zeitraum 2028-2034 weitere 100 Milliarden Euro für die Ukraine mobilisiert werden können.

Bereits im Dezember 2025 einigten sich die EU-Länder nach langem Ringen auf einen 90-Milliarden-Euro-Kredit für die Jahre 2026/27, wie der ORF damals berichtete. Ungarn stimmte dieser Einigung zwar zu, war aber von eventuellen Rückzahlungen ausgenommen.

Selenskyj-Kritik als Auslöser

Orban verknüpft Brüssels angebliche Nachgiebigkeit mit Selenskyjs Rede beim Weltwirtschaftsforum in Davos. Dort hatte der ukrainische Präsident scharfe Kritik an Europa geübt und mehr Unterstützung gefordert. Wie Euronews berichtete, warf Selenskyj Europa vor, „verloren“ zu wirken und in einer Endlosschleife aus Ankündigungen festzustecken.

„Er kritisierte nicht nur die ungarische Regierung, sondern auch alle anderen EU-Staats- und Regierungschefs“, empörte sich Orban. Die Unterstützung sei unzureichend, die Waffen unzureichend, und die Entschlossenheit Europas fehle.

Persönliche Attacke auf X

Am Tag vor dem Gipfel ging Orban auf X direkt gegen Selenskyj vor: „Lieber Präsident Selenskyj, es scheint mir, dass wir zu keinem Verständnis kommen werden. Ich bin ein freier Mann, der dem ungarischen Volk dient. Sie sind ein Mann in einer verzweifelten Lage, der es seit nunmehr vier Jahren nicht geschafft hat, den Krieg zu beenden.“

Der Schluss seiner Botschaft war besonders provokant: „Das Leben regelt den Rest. Jeder bekommt, was er verdient.“

EU-Beitritt: „Nicht in den nächsten 100 Jahren“

Orban machte klar, dass er den EU-Beitritt der Ukraine blockieren werde: „Kein ungarisches Parlament wird in den nächsten 100 Jahren dafür stimmen.“ Er warf Kiew zudem Einmischung in die ungarischen Parlamentswahlen vor. Die Opposition wolle die Ukraine aufnehmen, weshalb ukrainische Akteure aktive Teilnehmer am ungarischen Wahlkampf seien.

Friedensrat als Alternative

Als Gegenentwurf zur EU-Politik setzt Orban auf den von den USA geführten Friedensrat. Ungarn und Bulgarien sind die einzigen EU-Mitgliedstaaten, die diese Initiative unterstützen. „Der Friedensrat bietet eine größere Chance, die Konflikte in Gaza und der Ukraine zu beenden, als die bisherigen multilateralen Strukturen“, erklärte Orban.

Hintergrund: 800 Milliarden für Verteidigung

Die Zahl von 800 Milliarden Euro tauchte bereits im März 2025 im Zusammenhang mit einem EU-Aufrüstungsprogramm auf. Wie das ZDF damals berichtete, wollte von der Leyen mit mehreren Maßnahmen insgesamt fast 800 Milliarden Euro zur Verteidigung gegen Russland mobilisieren. Ob Orban diese Zahl nun auf die Ukraine ummünzt oder ob es tatsächlich ein neues Dokument gibt, bleibt unklar.

Quellen:

• Viktor Orban auf X (ehemals Twitter)
• Berliner Zeitung
• ORF.at
• Euronews
• ZDF
• Hungary Today

Credits: APA