Brüssel – Beim EU-Gipfel in Brüssel steht der ungarische Premierminister Viktor Orbán erneut im Zentrum eines politischen Sturms. Seine Blockade eines 90-Milliarden-Euro-Kredits für die Ukraine sorgt für Spannungen unter den EU-Staats- und Regierungschefs. Orbán nutzt die Situation, um sich kurz vor den ungarischen Parlamentswahlen am 12. April als starker Mann gegen Brüssel und Kiew zu inszenieren.

Kreditblockade als Wahlkampfstrategie

Wie France24 berichtet, hängt Orbáns Veto eng mit einem Streit um die Druzhba-Pipeline zusammen, die russisches Öl nach Ungarn und in die Slowakei transportiert. Orbán wirft der Ukraine vor, die Reparaturen absichtlich zu verzögern, um politischen Druck auszuüben. „Kein Öl, kein Geld“, erklärte Orbán diese Woche unmissverständlich.

Die Blockade des Kredits, der bereits im Dezember von den EU-Staaten beschlossen wurde, sorgt für Frustration in Brüssel. Ein EU-Diplomat sagte gegenüber Euronews, dass viele Hauptstädte „mehr oder weniger die Nase voll“ von Orbáns Verhalten hätten. Dennoch bleibt unklar, ob es beim Gipfel zu einer Einigung kommen wird.

Politische Inszenierung und Anti-EU-Rhetorik

Orbán, der in den Umfragen hinter seinem EU-freundlichen Herausforderer Péter Magyar liegt, setzt auf eine aggressive Anti-EU- und Anti-Ukraine-Rhetorik. Laut oe24.at wirbt er mit Slogans wie „Lasst Selenskyj nicht das letzte Lachen haben“ und stellt sich als Verteidiger ungarischer Interessen gegen äußere Einflüsse dar.

EU sucht nach Lösungen

Die Europäische Kommission hat vorgeschlagen, eine externe Inspektion der beschädigten Pipeline durchzuführen, um den Streit zu entschärfen. Wie Euronews berichtet, hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj diesem Vorschlag zugestimmt. Doch Orbán bleibt hart: „Ungarns Position bleibt unverändert“, erklärte er.

Droht eine Eskalation?

Die Zeit drängt: Die Ukraine benötigt die finanziellen Mittel spätestens im Mai, um ihre Kriegsausgaben zu decken. Ein Scheitern der Verhandlungen könnte die EU vor eine Zerreißprobe stellen. Laut France24 gibt es keinen Plan B – die einzige Lösung sei, dass Orbán seine Blockade aufgibt.

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