Nach dem Skandal um einen ehemaligen rechtsextremen FPÖ-Mitarbeiter kommt Druck auf die Freiheitlichen nun auch aus den eigenen Koalitionsreihen. ÖVP-Verfassungssprecher Wolfgang Gerstl fordert ein sofortiges Ende aller Verbindungen der FPÖ zu rechtsextremen Kreisen – sonst könnte auch die Volkspartei die Abwahl von Nationalratspräsident Walter Rosenkranz ins Spiel bringen.

Der Auslöser: Wieder ein rechtsextremer Ex-Mitarbeiter

Anlass für den Vorstoß ist ein Vorfall in Leoben, bei dem ein früherer parlamentarischer Mitarbeiter eines FPÖ-Abgeordneten mit Identitären-Hintergrund unter Verdacht steht, an einer Gewalttat beteiligt gewesen zu sein. Für Gerstl ist das kein Einzelfall, sondern Teil eines Musters: „Das zeigt erneut die problematische Nähe der Freiheitlichen zu Identitären“, erklärte er in einer Aussendung des ÖVP-Parlamentsklubs.

Gerstls Anklage: „Keine Zufälle, keine Einzelfälle“

In seiner Stellungnahme zählt der ÖVP-Verfassungssprecher gleich mehrere aktuelle Vorfälle auf: antisemitische Zwischenfälle im Umfeld der Grazer FPÖ, Ermittlungen gegen ehemalige parlamentarische Mitarbeiter mit Identitären-Bezug, die mutmaßliche Beteiligung an der Gewalttat in Leoben sowie immer neue personelle Überschneidungen zwischen FPÖ und rechtsextremen Netzwerken. „Das sind keine Zufälle, das sind keine Einzelfälle“, so Gerstl laut der Aussendung. Die FPÖ müsse sich erklären: „Hat sie ein strukturelles Problem, das sie schlicht nicht in den Griff bekommt? Oder wird hier mit System gegen die Demokratie vorgegangen?“ Die Frage richtet er direkt an FPÖ-Chef Herbert Kickl und Nationalratspräsident Rosenkranz.

Das Ultimatum

Besonders deutlich wird Gerstl in seiner Wortwahl gegenüber dem bisherigen Umgang der FPÖ mit solchen Vorfällen: „Verharmlosung, halbgare Ausreden oder erst unter öffentlichem Druck getroffene Personalentscheidungen sind hier das berüchtigte Schema ‚F‘ der Freiheitlichen. Damit muss Schluss sein, die FPÖ ist aufgefordert, ihre Verbindungen zu rechtsextremen Kreisen umgehend zu kappen.“ Die Identitäre Bewegung sei rechtsextrem und demokratiefeindlich – wer wie die FPÖ ihre Proponenten „in das Herz unserer parlamentarischen Demokratie“ hole, „spielt vorsätzlich mit dem Feuer“, so der ÖVP-Politiker weiter.

Sollte die FPÖ dieser Aufforderung nicht nachkommen, deutet Gerstl eine mögliche Konsequenz an: Die Volkspartei könnte künftig ebenso wie bereits die Grünen die Abwahl von Nationalratspräsident Rosenkranz fordern.

Kein neues Thema für die ÖVP

Die Kritik der Volkspartei an der FPÖ in dieser Frage ist nicht neu. Bereits im Juni hatten die ÖVP-Abgeordneten Gerstl und Andreas Hanger, Fraktionsführer im U-Ausschuss, in einer gemeinsamen Aussendung ähnliche Töne angeschlagen, nachdem bekannt geworden war, dass laut Verfassungsschutz mindestens vier ehemalige Aktivisten der Identitären Bewegung als parlamentarische Mitarbeiter von FPÖ-Abgeordneten tätig waren. Hanger forderte damals einen „klaren Schnitt“ von der FPÖ, wie der ORF berichtete – das sei „staatspolitische Verantwortung“, die sowohl Rosenkranz als auch Kickl wahrzunehmen hätten.

FPÖ weist Vorwürfe zurück

Die FPÖ selbst hatte auf frühere Vorwürfe dieser Art mit Gegenkritik reagiert. FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker sprach in der Vergangenheit laut GMX.at von einer „Lügen-Kampagne“ gegen die Freiheitlichen und bezeichnete betroffene Mitarbeiter als „untadelig“, die aufgrund ihres „patriotischen Engagements“ zur Zielscheibe „linker Redakteure“ geworden seien.

Die politische Gemengelage

Damit gerät die Debatte um Rosenkranz zunehmend zu einer parteiübergreifenden Angelegenheit: Während die Grünen bereits eine Verfassungsänderung für eine mögliche Abwahl des Nationalratspräsidenten vorbereiten und die SPÖ seit Monaten seinen Rücktritt fordert, hatte sich bislang vor allem die ÖVP zurückgehalten. Mit Gerstls Ultimatum bringt nun auch der Koalitionspartner erstmals eine mögliche Abwahl-Forderung ins Spiel – wenn auch bislang nur als Drohung für den Fall, dass die FPÖ nicht reagiert.

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