Die militärischen Schläge der USA und Israels gegen den Iran spalten die politische Landschaft in Österreich und Europa. Während die meisten auf Distanz gehen, verteidigt die ÖVP-Delegation im EU-Parlament das Vorgehen und bezeichnet es als „legitimiert“. Aus Straßburg kommen dazu höchst unterschiedliche Töne, während die Welt den Atem anhält.

Lopatka: „Hoffen, dass dieses Terrorregime endet“

Klare Worte findet der ÖVP-Delegationsleiter im EU-Parlament, Reinhold Lopatka. Gegenüber Medien machte er am Dienstag in Straßburg deutlich, dass er hinter der Militäraktion steht. „Ja, nach den Buchstaben des Gesetzes mag der Schlag vielleicht illegal sein, aber er ist hundertprozentig legitimiert“, so Lopatka laut einem Bericht von oe24.at. Seine Hoffnung sei unmissverständlich: „Wir alle hoffen, dass dieses Terrorregime nach 47 Jahren zu einem Ende kommt.“

Damit stellt sich Lopatka an die Seite von US-Präsident Donald Trump und der israelischen Regierung. Viele Völkerrechtsexperten sehen das anders. Wie der ORF berichtet, betonen Fachleute, dass das Völkerrecht präventive Angriffe nur bei einem unmittelbar bevorstehenden Angriff erlaube, nicht aber gegen mögliche zukünftige Gefahren.

SPÖ und Grüne warnen vor Chaos und Gewaltspirale

Heftiger Widerspruch kommt von der Opposition. SPÖ-Delegationsleiter Andreas Schieder warnt davor, das internationale Recht außer Acht zu lassen. „Niemand weint dem Mullah-Regime eine Träne nach“, stellte er klar, äußerte aber schwere Zweifel am militärischen Weg. „Mit Bomben stärkt man weniger die Demokratie als das Chaos.“

Noch deutlicher wird Thomas Waitz von den Grünen. Er warnt vor einer gefährlichen Eskalation: „Wo hat das jemals funktioniert, dass man Demokratie herbei bombt?“ Mit der Legitimierung solcher Mittel, so Waitz, „kommen wir in des Teufels Küche“. Er fordert stattdessen ein gemeinsames Vorgehen über die UNO. Lopatka hält dagegen, dass der UN-Sicherheitsrat durch ein zu erwartendes Veto Russlands „leider nicht funktionsfähig“ sei.

FPÖ und NEOS sehen notwendiges Handeln

Unterstützung für die Militärschläge kommt von der FPÖ. Delegationsleiter Harald Vilimsky sprach von einem „legitimen und notwendigen Handeln“, das „eines der größten Verbrechensregime“ beseitigt habe. Die Haltung der EU sei in diesem Zusammenhang irrelevant.

Der NEOS-Abgeordnete Helmut Brandstätter bringt das humanitäre Völkerrecht ins Spiel. Dieses könnte, so seine Überlegung, die Beseitigung groben Unrechts rechtfertigen. Für ihn sei es nun entscheidend, gegen die Revolutionsgarden vorzugehen und deren Vermögen in Europa zu sperren.

Internationale Reaktionen: Zwischen Kritik und Verständnis

Die österreichische Debatte spiegelt die Zerrissenheit in Europa wider. Während Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und Spaniens Premier Pedro Sanchez die Angriffe als völkerrechtswidrig kritisierten, zeigt sich etwa die deutsche Regierung gespalten. Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter bezeichnete den Schlag gegenüber t-online als gerechtfertigt, wie euronews berichtet. Die Linkspartei und das BSW verurteilten den Angriff hingegen scharf.

Der Krieg hat bereits jetzt massive Auswirkungen. Wie Puls24 meldet, ist der Schiffsverkehr durch die Straße von Hormuz, eine der wichtigsten Ölhandelsrouten, fast zum Erliegen gekommen. Die Ölpreise steigen, und die Sorge vor einem Flächenbrand in der Region wächst stündlich.

Quellen: oe24.at, orf.at, puls24.at, ecfr.eu, cfr.org, de.euronews.com
Credits: APA