Kurz vor Weihnachten fliegen in der österreichischen Politik die Fetzen. Tirols Landeshauptmann Anton Mattle (ÖVP) hat genug von den Vorschlägen des NEOS-Staatssekretärs Josef Schellhorn und teilt kräftig aus. Der Grund für den Unmut: Schellhorns laute Gedanken über eine drastische Reduzierung der Bundesländer.

„Provokation“: Mattle fordert Respekt für die Länder

Die Idee von Josef Schellhorn, Österreich auf nur drei statt der bestehenden neun Bundesländer zu verkleinern, kommt beim Tiroler Landeshauptmann gar nicht gut an. Im Gespräch mit der APA, wie oe24.at berichtet, bezeichnete Mattle diese Aussage unmissverständlich als „Provokation“. Er fordert von den NEOS und ihrem Staatssekretär „mehr Respekt“ für die Bundesländer und die dort geleistete Arbeit.

Mattle sieht hinter Schellhorns Vorstoß ein Muster bei den Pinken, die seiner Meinung nach wenig von föderalen Strukturen halten. Dies hänge wohl auch damit zusammen, so der Landeshauptmann, dass bei den NEOS noch niemand in den Ländern wirklich Verantwortung getragen habe. Er kündigte an, dass sich die Landeshauptleute solche Aussagen nicht gefallen lassen werden und man Schellhorn bei Gelegenheit darauf ansprechen werde.

Baurecht in Wien? Nicht mit Mattle!

Doch nicht nur die Bundesländer-Debatte sorgt für dicke Luft. Auch das von Schellhorn präsentierte Entbürokratisierungspaket stößt Mattle sauer auf. Zwar sei er mit einigen Maßnahmen einverstanden, doch der Vorschlag, das Bauwesen nach Wien zu holen und damit zu zentralisieren, sei „danebengegriffen“. Mattle kritisiert, dass die Bundesländer in diesen Prozess zu wenig eingebunden wurden. „Wir kennen ja die Schwachstellen in unseren eigenen Verwaltungen“, betonte er und signalisierte, dass man Reformen besser gemeinsam mit dem Bund angehen sollte.

Seitenhieb auf die Bundesregierung

Auch die Bundesregierung aus ÖVP, SPÖ und NEOS bekam ihr Fett weg. Mattle merkte an, dass es der Regierung „nach wie vor nicht gelungen“ sei, das Vertrauen der Menschen zurückzugewinnen. Er habe während der krankheitsbedingten Abwesenheit von Kanzler Christian Stocker (ÖVP) ein Vakuum gespürt. „Er hat gefehlt“, so Mattle, der die Notwendigkeit einer starken Führungspersönlichkeit, bei der alle Fäden zusammenlaufen, unterstrich.

Credits: APA