Während die FPÖ in Ried polternd Stimmung machte, setzte die ÖVP beim Politischen Aschermittwoch in Klagenfurt auf ein anderes Format: Klare Ansagen zu Europa, Migration und Verteidigung — und einen prominenten Stargast aus Brüssel.

Weber als Hauptattraktion: „Verbrenner-Aus rückabwickeln“

Mehr als 800 Besucher kamen in die Messearena Klagenfurt, unter dem Motto „Klare Werte, klare Worte“. Den stärksten politischen Akzent des Abends setzte EVP-Fraktionschef Manfred Weber. Der mächtigste konservative Politiker Europas — die EVP stellt laut oe24 13 der 27 EU-Regierungschefs und ist größte Fraktion im Europaparlament — ließ keinen Zweifel an seiner Linie zur Automobilindustrie: „Das Verbrennerverbot sei ein Fehler gewesen. Wir werden das Verbrenner-Aus rückabwickeln. Wir wollen die Freiheit.“ oe24

Das ist keine neue Forderung Webers, bekommt aber jetzt neues Gewicht: 2026 steht laut EU-Vereinbarung eine offizielle Revision des für 2035 geplanten Verbrennerverbots an. Weber hatte schon früh angekündigt, genau diesen Moment nutzen zu wollen, um das Verbot zu kippen — konkret geht es darum, Verbrenner mit synthetischen Kraftstoffen (E-Fuels) vom Verbot auszunehmen.

Landwirtschaft, Wolf und Überregulierung

Weber nutzte die Bühne auch für Kritik an EU-Überregulierung in der Landwirtschaft: „Es kann nicht sein, dass wir tagtäglich den Bauern auf die Finger schauen — wir müssen ein ermöglichender Staat und kein Verbotsstaat sein.“ oe24 Den Kärntner Umgang mit dem Wolf lobte er ausdrücklich: Kärnten hatte zuletzt die Wolfsabschüsse vereinfacht, was Weber als richtigen Schritt bezeichnete.

Migration: Klare Grenze, aber kein „Trump-Kurs“

Beim Thema Migration zog Weber eine deutliche Trennlinie — nach beiden Seiten. Die Trendwende bei den Flüchtlingszahlen über Mittelmeer und Balkanroute sei unter österreichischer Führung geglückt. Dazu müsse man aber auch mit Herkunfts- und Transitländern wie Tunesien oder der Türkei reden: Der Staat müsse entscheiden, wer einreist — nicht Schlepperbanden.

Gleichzeitig distanzierte sich Weber von rechtspopulistischen „Remigrations“-Forderungen und dem Vorgehen der US-Einwanderungsbehörde ICE unter Donald Trump: „Höre ich so eine Ansage von einem Politiker der AfD, dann hätte ich gerne eine Unterschrift von demjenigen, dass er, wenn er einmal 70 ist, sich von keinem Ausländer pflegen lässt.“ oe24

Stocker: Europa muss sich selbst verteidigen können

Bundeskanzler Christian Stocker warb beim Aschermittwoch für seine Idee einer Volksbefragung zur Verlängerung des Grundwehrdienstes — eine Initiative, die intern noch nicht mit allen Koalitionspartnern abgestimmt ist. Zum Ukraine-Krieg sagte Stocker laut Nachrichten.at: „Es zählt die Macht der Stärke, nicht die Macht des Rechts. Autokratische Züge werden immer attraktiver.“ Nachrichten.at Europa müsse neue Partnerschaften aufbauen und dürfe nicht allein auf Großmächte vertrauen.

Weber ergänzte zum Thema Sicherheit: Die österreichische Neutralität sei ein hohes Gut — aber Europa müsse trotzdem in der Lage sein, sich eigenständig zu verteidigen, damit Russlands Präsident Vladimir Putin gar nicht erst auf den Gedanken komme, anzugreifen.

Gruber: Kärnten soll „Leuchtturm“ werden

Kärntens ÖVP-Chef Martin Gruber nutzte seinen Auftritt für einen Schlenker in Richtung Landespolitik. Als designierter Herausforderer bei der nächsten Kärntner Landtagswahl sprach er über den wieder verstaatlichten Flughafen Klagenfurt und eine Vision für das Bundesland: Kärnten solle nicht nur schön, sondern stark sein — und Klagenfurt das „Headquarter und Leuchtturm“ der Region.

Quellen: oe24.at, Nachrichten.at, SN.at, Exxpress, Vienna.at (alle 18.2.2026)
Credits: APA